Vorratsdatenspeicherung

Wieso muss jetzt immer erst alles vom Verfassungsgericht geprüft werden? Das gibt mir den Eindruck die Regierung kennt sich mit den bestehenden Gesetzen selbst nicht aus!

Tja dafür ist das VG da, was der Herr Präseident Papier schon alles abgewiesen oder rückgängig gemacht hat weil die Herrn Gesetzgeber keine Ahnung von der eigenen Verfassung haben...

Aber er geht ja ab heute in Rente.

@ Janoe:
Weil die da oben eben die eigene Verfassung nich kennen und immer wieder versuchen zu umgehen. Ob gewollt oder ungewollt ...

Ich find die Entscheidung gut.

Aber ich frag mich warum man erst NACH dem Urteil darüber anfängt zu diskutieren, also 'n Thread dazu aufmacht.
Jetz is die Sache geklärt ...

Zitat

Original von NiemalszudenBayern

Gute Frage.

ihr schlaumeier, die vorratsdatenspeicherung wird ja wieder kommen, wenn die eu-richtlinie, die erst dazu geführt hat, dass die damalige bundesregierung sie eingeführt hat, nicht abgeändert oder zurückgenommen wird.

nur zur erinnerung: nicht eine vorratsdatenspeicherung im allg. ist verfassungswidrig, sondern die ausführung in dieser gesetzesform.

Janjoe: nicht "jetzt immer erst", sondern schon immer in der geschichte der bundesrepublik hat das bundesverfassungsgericht, wenn entsprechende organe verfassungsbeschwerde eingelegt haben oder urteile von anderen hohen gerichten der bundesrepublik deligiert wurden, urteile zu bestehenden gesetzen gefällt.

ist eher zufall, dass zwei so schwerwiegende fails von 2 versch. bundesregierungen vom bverfg kassiert werden.

@ derfrank:
Ich meinte damit, dass es mich wundert dass VOR dem Urteil es scheinbar nich für "wichtig" schien, weil keiner darüber diskutieren wollte.
Du schlaumeier

Zitat

Original von Sascha89
@ derfrank:
Ich meinte damit, dass es mich wundert dass VOR dem Urteil es scheinbar nich für "wichtig" schien, weil keiner darüber diskutieren wollte.
Du schlaumeier

ich wollt nur klar machen, dass es nach wie vor relevant ist. und wahrscheinlich wirds uns noch ein weilchen beschäftigen.

leseempfehlungen an dieser stelle für die texte von frank rieger in der faz

"Du kannst dich nicht mehr verstecken" - erschien vor dem urteil. behandelt das gutachten, welches der ccc für das bverfg erstellt hat

und ein kommentar zum urteil: Ein grundlegendes Urteil

Es ist nach wie vor relevant, aber vor dem Urteil hat es scheinbar niemanden gejuckt.
Verstehen was ich mein?

Meinst du hier im Board oder generell?

Denn wenn du sagen willst, dass es ganz allgemein in Deutschland niemanden gejuckt hat, braucht man dem nur zu entgegnen, dass das die größte Sammelklage in der Geschichte des BVerfG mit 35.000 KlägerInnen war.

Wenn du nur das Board meinst, ja was soll's... Besser spät als nie.