PRISM (Ueberwachungsskandal)

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Es geht hier nicht um den Bundesgnom oder sonstige Lästereien über Mutti. Es geht hier um wesentlich mehr als über Eure Befindlichkeiten gegenüber der zurzeit herrschenden Kaste. Diese ganzen dämlich-dümmlichen Kommentaren auf diesem Tweed (oder wie das bei diesen ganzen Twitter-Scheiß heißt) sind einfach nur lächerlich und zeugen nicht von Durchblick, sondern lediglich von Spott und reiner Kurzsichtigkeit. Aber Spott ist hier einfach nicht angebracht. Auch von der Opposition kommt oder kam nur am Rande Kritik, und wenn, dann nur in Wahlkampfrhetorik und recht harmlos. Warum wohl? Weil die Bundestagsparteien genau wissen, was da läuft und sie wissen auch, dass das Abhören legal war und ist
Und nochmal zu der Geschichte zu dem Abhören der Bundesbürger: Ich bin der festen Überzeugung, dass das legal war und ist und eine Beschwerde der Regierung nur mehr als lächerlich gewesen wäre. Ich bin der festen Überzeugung, dass das einer der Preise für die Wiedervereinigung war. Thatcher hätte ansonsten niemals zugestimmt.
Nochmal der Link:
http://deutsche-wirtschafts-na…uer-die-wiedervereinigung

Und bevor hier Missverständnisse aufkommen: das an sich ist natürlich ein Skandal. Ich denke, meine bisherigen Postings sind da eindeutig. Also kommt mir bloß nicht in Antwortpostings mit derartigem Geschwätz.

Ach ja, und ist Spott erlaubt, wenn die Spionage erlaubt war?? Nein, denn dann kann Merkel gar nichts machen, außer sagen, dass sie es nicht gut findet, so wie Po-falla es getan hat. Und auch das grenzt an Zynismus. Aber ich finde, sie muss jetzt reagieren. Konnte man vorher das Abhhören der Bevölkerung noch irgendwie legitimieren und locker abtun, ist sie nu selbst betroffen und in Anbetracht ihres Amtes, ist das eine ziemlich dicke Pille.
s. auch hier:
http://www.zeit.de/politik/deu…rkel-interview-foschepoth

Hier mal ein paar interessante Auszüge:
""Das Besondere an der NSA-Affäre ist nur, dass die Geheimdienste jetzt über gigantische technologische Möglichkeiten verfügen, Milliarden an Überwachungsmaßnahmen gleichzeitig durchzuführen. Daneben gibt es aber weiterhin die Einzelüberwachung wichtiger Persönlichkeiten.
.....
Die ist seitdem immer weiter ausgebaut worden. Ich habe kein einziges Dokument gefunden, in dem den USA und den anderen Alliierten irgendwelche Beschränkungen auferlegt wurden. Im Gegenteil: Mit der technischen Entwicklung wurden die Überwachungsformen immer vielfältiger – mit Kenntnis aller Bundesregierungen, egal welcher Couleur. Sie alle haben dem zugestimmt. "

oder
" Das ist viel zu wenig. Seit der Grundgesetzänderung von 1968 gilt, dass bei einer Überwachung der Betroffene nicht informiert werden muss und der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Es gibt also keine Kontrollen. Die Exekutive sagt, sie wisse von nichts oder sie dürfe nichts sagen. Die Gerichte sind ausgeschaltet. Und im Parlament kontrolliert die G-10-Maßnahmen eine vierköpfige Kommission, die auf Informationen der Dienste angewiesen sind, genauso wie das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium. Überwachungsmaßnahmen der USA und der Alliierten hat die G-10-Kommission immer zugestimmt. Faktisch gibt es im Rechtsstaat Bundesrepublik keine wirksame Kontrolle der geheimen Dienste."

oder
"ZEIT ONLINE: Die Bundesanwaltschaft will die Lauschaktion gegen die Kanzlerin nun rechtlich prüfen.

Foschepoth: Dafür gibt es keine Grundlage. Ihre Überwachung ist durch die Verträge mit den USA gedeckt. Deshalb hat sich die Kanzlerin ja auch so merkwürdig zu der NSA-Affäre verhalten. Sie hat sich ein paar Mal ausweichend dazu geäußert, aber nichts dazu, was hier eigentlich mit dem Rechtsstaat passiert. Das deutsche Recht verhindert die Überwachung nicht. Die Verträge mit den USA verpflichten die Bundesregierung vielmehr, ihre Informationen darüber für sich zu behalten.

ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung schützt nicht die Grundrechte der Bürger, sondern die Interessen der USA?

Foschepoth: So ist es! Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist zur Staatsräson in Deutschland geworden. Wir werden beherrscht von einem großen nachrichtendienstlichen Komplex, der sich immer weiter ausbreitet, egal wer gerade regiert, und der kaum noch zu kontrollieren ist. Das ist ein zentrales Thema für den Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft. "

Und wer angesichts dieser Aussagen immer och über Merkel spottet, der hat a) den Ernst der Lage nicht begriffen und b) hatte sich vorher nur viel zu oberflächlich und vor allem einseitig informiert. Das ist keine Frage mehr von links-rechts-Denken.

Wer hätte etwas davon, wenn Deutschland vollkommen souverän wäre? Richtig, niemand. Der deutsche Michel malocht, fragt nicht nach, glaubt an die Integrität der herrschenden Kaste und muckt nicht auf. Wichtig ist nur, dass Tage wie diese auf dem nächsten Schützenfest gespielt wird. Wenn er aufmuckt, kommt die Polizei und schlägt alles kurz und klein. Die Medien und die Sprecher sorgen dafür, dass ein kleiner Kreis vermummter Linksterroristen den Streit gesucht haben und die Bevölkerung meint, dass dann die Gewalt gerechtfertigt sei. Und der brave Bürger wird das Haus, wenn zu Protestaktionen aufgerufen wird, nicht verlassen, weil er Angst hat vor diesen Linksterroristen. Der deutsche Michel ist also ein dankbares Opfer. Und der Deutsche leibt die Kommentarfunktion im Internet: da wird kritisert, geschimpft und weiß der Teufel was, aber immer schön anonym, Konsequenzen drohen da nicht.
Hinzu kommt sein know-how: das beste Ausbildungssystem der Welt, Ingenieure, die in der Welt ihresgleichen suchen, etc. pp. Nein, das ist kein versteckter Patriotismus-Blödsinn, sondern die Wahrheit

Der Abhörskandal erreicht hiermit eine neue Qualität und wenn unser Staatsoberhaupt und Minister abgehört werden, dann ist das mehr als nur ein Skandal, über das sich spotten lässt, sondern es müsste ALLE auf den Plan rufen-verwundert mich allerdings überhaupt nicht, dass dieses ausbleibt. So wird sich vorher gegenseitig zerfleischt, Merkel wird von Obama abgewatscht und mit kleinen Pillen beruhigt und die Bevölkerung freut sich auch noch drüber. Aber der deutsche Michel sieht sich nicht so, er sieht sich lieber kleinbürgerlich, als Bestandteil seiner kleinen Welt, gerne auch organsiert in poltisichen Ortsgruppen und freut swich über Nierderlagen des politischen Gegners. Was aber wäre, wenn schon Joschka Fischer abgehört wurde? Wie groß wäre der Aufschrei dann gewesen? Dann hätte die andere Seite gespottet. Na super...

Die USA haben Angst um ein starkes Europa mit einem wirtschaftlich starkem Deutschland und über solche Zusamenhänge denkt man nicht nach.. Deshalb ist Wirtschaftsspionage für die USA von elementarer Wichtigkeit. Ferner geht es um den Dollar als Leitwährung. Es geht für die Amerikaner um den Verlust ihrer Vormachtstellung. Und vor allem da ist das, was Merkel inoffiziell am Telefon sagt, für die Amerikaner von großem INteresse. Es wird gemunkelt, dass die USA in den Irak einmarschiert sind, weil Hussein sein Öl in Euro handeln wollte....
Im oben verlinkten Interview wird explizit gesagt, dass alles nur den Interessen der USA dienen!

Abhören ist vielleicht sogar nochmehr für die Engländer von Interesse (komisch, die werden gar nicht mehr erwähnt): Englands Wirtschaftsleistung macht sich nur noch durch den Finanzmarkt bemerkbar. Und dieser ist durchkorrumpiert bis zum geht nicht mehr (Ich sag nur Manipulation des LIBOR). Alles, was benötigt würde, um die Finanzhaien in die Schranken zu verweisen, werden durch Cameron et al. in schöner Regelmäßigkeit blockiert oder so abgeschwächt, dass daraus nur ein weiterer Witz resultiert. Und gerade hier sind Merkels Worte von äußerstem Interesse.

Ein weiterer Skandal ist aber, dasss es aber überhaupt möglich ist, dass die Telefone der Politiker zu überwachen. Waren da wirklich alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft?

Den Artikel aus dem Postillon ist Satire, leider nicht so gelungen wie ansonsten gewohnt..

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Der Spott geht aber am Ziel vorbei. Deswegen ist er unangebracht. Spott wäre angebracht, wenn die Regierung es nicht wüsste, dass es legal wäre, abgehört zu werden. Und über diese Naivität kann man sich herrlich auslassen. Die Regierungen wissen, dass die Geheimdienste die Bevölkerung überwachen, haben dies sogar tlw. selbst bewilligt (s. 1968: Aufweichung des Post- und Fernmeldegeheimnis).
Obwohl, ich muss da mal ein bißchen einlenken: jetzt beim erneuten Überdenken kommt bei mir folgende Frage auf: Musste Merkel und alle Regierungsvertreter vor ihr und jetzt, dass sie ebenfalls überwacht wurden. War das auch legtimiert? Warum soll das anders sein. Niemand will eine volle Souveranität Deutschlands.Glaubt man dem Intervew, scheint es ja so zu sein, dass man davon ausgehen musste. Aber stimmt das auch wirklich?

Nichts für ungut, binda. Es ist so eine scheißkomplexe Angelegenheit, in der man uns mir häppchenweise vorgetragenen sogenannten Enthüllungen informiert. Auch nur Opium? Mit bleibt nur der Kloss im Hals stecken, so dass ich Spott echt gerade nicht ertragen kann. So ernsthaft empfinde ich die Problematik

Und was soll jetzt kommen?
Egal, was jetzt vereinbart wird. Es wird null und nichtig bleiben. Die amerikanischen Geheimdienste werden sich über alle Verträge hinwegsetzen, so wie sie es immer getan haben
Einfaczh nur scheiße

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