Interview von Campino: Merkel wird die Wahl gewinnen

rot-grün ist meiner meinung nach keine gute, aber eine bessere alternative zu schwarz-gelb zur zeit. wir haben nicht 1998 oder 2002. klar ist, dass sich an den großen problemen unserer zeit nichts ändern wird, dazu ist politik wahrscheinlich auch nur noch begrenzt fähig bzw. zu abhängig, wobei die noch vorhandenen spielräume trotzdem zu wenig genutzt werden. trotzdem muss ich nur auf die wahlprogramme schauen um zu wissen, dass mir da rot-grün deutlich näher steht als schwarz-gelb. klar ist, dass nicht alles umgesetzt werden wird, aber forderungen sind ja erstmal maximal verhandlungsziele für die bildung entsprechender mehrheiten.
und die von campino gewünschte koalition "schwarz-grün" ist ja wohl ein schlechter witz. politik für besserverdiener und sich dann kräfte wie die pflaume kretschmann durchsetzen werden.

bammbamm hat mit seiner einschätzung zur unmöglichen regierung schröder recht (wobei das raushalten aus dem irakkrieg eines der dinge ist, die unter der cdu so nicht passiert wären). aber wie gesagt, war das eine zeit in der der neoliberalismus auf seinem höhepunkt war. nach der weltwirtschaftskrise dürften sich diese kräfte bei spd und grünen schwer tun sich durchzusetzen, was sich ja auch in den wahlprogrammen widerspiegelt.

insgesamt wünsche ich mir ein parlament ohne fdp, dafür mit piraten und linken, die ich beide nie wählen würde, die aber trotzdem immer wieder für gute anträge und ausschussarbeit gut sind und wichtige oppositionelle kräfte sind. eine rot-grüne minderheitsregierung unter dieser parlamentszusammensetzung wäre für mich immer noch das bestmögliche resultat, dass aber leider schon wieder von der kaputten spd spitze ausgeschlossen wurde. minderheitsregierungen sind deutlich besser als ihr ruf. es wird konzentrierter und auch besser gearbeitet, da man sich nicht auf seiner mehrheit ausruhen kann, sondern auf stimmen von oppositionsparteien angewiesen ist, die man erst überzeugen muss.

Zitat von vogelfrei

wir müssen doch gegen die cdu kämpfen!!! jeder muss zur wahl! alle vier jahre hat man die möglichkeit dazu. es ist wichtig!!! wir wollen doch nicht, dass die schere zwischen arm und reich noch mehr auseinander klafft. natürlich regiert uns die wirtschaft, aber grün/rot versucht doch immer wenigstens etwas für den normalen bürger raus zu holen. die meisten reden sich doch nur aus, damit sie nicht zur wahl gehen müssen, weil sie sonntags lieber auf dem sofa liegen. wahlprogramm der parteien anschauen, dann entscheiden. einiges wird dann schon umgesetzt.
bitte gehts wählen.

Zitat von Mr. BammBamm

oh man, vogelfrei: rot-grün versucht etwas für die Bürger herauszuholen. Ja, was denn?
Ich möchte daran erinnern, dass rot-grün es war, die die Agenda durchgesetzt haben, die den Spitzensteuersatz drastisch gesenkt hat, dem Finanzmarkt Tor und Tür geöffnet hat, und und und.
Die Politik dieser Regierung war so neo-liberal, das hätte sich die FDP nie getraut

Und diesen Menschen, die damals verantwortlich waren, sollen etwas für den Bürger herausholen. Eher für Hypo real estate...

Das soll nicht heißen, dass ich die Politik von schwarz-gelb billige. Aber ich wehre mich vehement dagegen, dass rot-grün eine gute Alternative wäre. Das habe ich 1998 gedacht und für die Grünen gestimmt. Ich bin so etwas von enttäuscht worden.

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Menno, wollte ich doch auch grade schreiben....

Das Tragische ist, dass es der SPD, aber vor allem den Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch gelingt, sich als "Beschützer" der sozial Schwachen zu inszenieren, die der bösen Allianz aus CDU und FDP die Stirn bieten. Insofern bist du, vogelfrei, deren Propaganda vollends auf dem Leim gegangen.
Wenn ich lese, dass Rot-Grün soziale Gerechtigkeit durch höhere Besteuerung hoher Einkommen herbeiführen will, dann kann ich mich nur totlachen. Als sie in der Regierungsverantwortung waren, haben sie nämlich genau das Gegenteil durchgesetzt (z.B. Senkung der Unternehmenssteur sowie steuerfreier Weiterverkauf von Unternehmensanteilen), wie Mr.BammBamm schon sagte. Daher spielt es überhaupt keine Rolle, was eine Partei vor der Wahl verspricht, das ist alles nur unverbindliches Geschwätz. Es kommt bei der Bewertung von Menschen, hier insbesondere bei Parteien, wie immer nur auf deren Taten an. Und da fällt die Bilanz für Rot-Grün vernichtend aus.

Ob ich jetzt DIE LINKE, DIE PARTEI wähle oder gar den Stimmzettel ungültig mache, weiß ich noch nicht. Ganz sicher werde ich jedoch nicht die Grünen wählen, wie ich es vor 4 Jahren noch getan hätte.

Ich finde die Grünen inzwischen eben auch nicht mehr wählbar, obwohl sie für mich auch jahrelang immer das kleinste Übel darstellten. Aber neben den schon von BammBamm und Pilsator aufgelisteten Gründen kotzt mich bei denen inzwischen am meisten an, dass die sich dauernd als "Öko- Faschisten" und Missionierer gerieren und jedem ihr persönliches Weltbild aufzwängen wollen, notfalls mit Gesetzen und Verboten. Das ist in meinen Augen unerträglich und oftmals überhaupt nicht die Aufgabe von Politik bzw. Staat, sich in das Privatleben der Menschen einzumischen. Ebenso verstörend finde ich deren damaligen und jetzigen Umgang mit ihrer früheren Haltung zum Thema "Pädophile". Unglaublich, was da früher unter dem Deckmantel der sexuellen Befreiung abging und von Parteiverantwortlichen toleriert wurde.

Zitat von Pilsator2

Es kommt bei der Bewertung von Menschen, hier insbesondere bei Parteien, wie immer nur auf deren Taten an. Und da fällt die Bilanz für Rot-Grün vernichtend aus.

die frage ist halt wo die bilanz eventuell noch vernichtender ausfällt. eigentlich ist jede partei unwählbar. aber manche parteien sind halt noch unwählbarer als andere.

Die Glaubwürdigkeit der SPD wäre meiner Meinung nach eine größere, wenn die SPD deutlich machen würde: Wir haben Fehler gemacht, Steuern gesenkt usw. usw. Wenn wir wieder die Regierung bilden, dann machen wir manches wieder rückgängig.

Ansonsten ist es doch immer das gleiche Spiel: Die jeweilige Opposition verkündet: Wenn wir ran kommen, dann senken wir die Steuern! Und die jeweilige Regierung antwortet dann: Das ist nicht finanzierbar...

Walter

Im politischen Betrieb ist manches aber auch eine Sache von Zeit und Ort.
Viele Reformen von Rot-Grün damals sind mitverantwortlich für die enorm gute Wirtschaftssituation Deutschlands, die jetzt vorherrscht. Dieses Wachstum und diese Konkurrenzfähigkeit wurden allerdings teuer erkauft, nicht selten durch Zeitarbeit, Niedriglöhne und/oder Minijobs. Das hat gewisse Früchte getragen, sollte jetzt aber eben auch mal wieder relativiert werden. Beispielsweise durch Mindestlöhne (wobei diese durchaus das Potential haben Jobs in hoher Anzahl zu vernichten), endlich eine Finanztransaktionssteuer (!!!), eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Aus wirtschaftspolitischer Sicht kann man m.E. die Agenda 2010 nicht unbedingt als Misserfolg bezeichnen. Jetzt aber, in einem besseren Konjunkturumfeld, sollten eben auch diejenigen profitieren, die das ganze geschultert haben. Der Mittelstand und die regulär arbeitende Bevölkerung nämlich. Von allem was diesen Status gar nicht erst innehat ganz zu schweigen. Wirtschaftspolitische Entscheidungen sind ja nicht auf Ewig in Stein gemeißelt und sollten so auch nicht verstanden werden. Andere Umgebungsfaktoren und andere Wirtschaftszyklen erfordern andere Maßnahmen.

Da stimme ich vollkommen zu. Aber irgendwie scheint von keiner politischen Partei wirklich Klarheit erwünscht. Welche Maßnahmen werden heute von der SPD angeprangert und der Regierung angelastet, die de facto auf Rot/Grün zurück gehen? Kanzler Schröders Politik (speziell Wirtschaftspolitik) war doch, sagen es direkt, recht CDU-nah.

Walter

Das große Problem der SPD (mal abgesehen von deren Personalnot) ist vor allem auch das fehlende Profil! Opposition sieht für mich anders aus! Sie müssten einfach mal wieder ein wenig mutiger und mal provokante Thesen und Voschläge aufgreifen und angehen.

http://www.main-netz.de/nachri…og-2013/art333534,2717004

Auch wenn Campino sich als Grün-Wähler outet, scheint dass unsere Kanzlerin nicht zu stören Zumindest auf der Ebene kann Campi sich ja dann schon mal über ein schwarz-grünes Bündnis freuen... Tja, dann können wir uns wohl drauf einstellen, TWD Ende September nach der erfolgreichen Wahl bei allen CDU-Feiern zu hören... Spätestens hier sollte langsam mal eine Reaktion der Hosen erfolgen, oder ist denen inzwischen alles egal, solange man sie mag bzw ein gegenseitiger Nutzen besteht??

Zitat von Conse

Aus wirtschaftspolitischer Sicht kann man m.E. die Agenda 2010 nicht unbedingt als Misserfolg bezeichnen

Wenn du das Kapital meinst, dann kann sich das wirklich nicht beschweren.

"uns" geht es in der Kriese gut, heißt es immer, aber derjenige, der seinen Job verloren hat und nun gezwungen ist zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, erzählt dir etwas anderes.
Das Niedriglohnland Deutschland subventioniert schlecht bezahlte Jobs - Irrtum, hier wer werden Unternehmensgewinne subventuioniert.
Wenn ein Job nur durch ein Höchstmaß an Ausbeutung für den Unternehmer lukrativ ist, sollte man diese Jobs lieber abschaffen, dann kommen die zum Zuge, die faire Löhne bezahlen.

Das schlimme ist ja wirklich, dass rot und grün alles versprechen, aber nichts halten.
Auch gefällt es mir nicht, wie eine Grüne Oberschicht meint, die Weisheit mit Löffeln gefressden zu haben.
Bis auf ein paar Studenten engagieren sich keine Mallocher bei den Grünen, die sind weit weg von der Lebenswirklichkeit arbeitender Menschen im Niedriglohnbereich.
Warum z.B. die in NRW das Rauchen in Raucherräumen abschaffen mussten, können die auch nur damit erklären, dass sie zu doof waren, ein Gesetzt zu schaffen, dass vernünftige Ausnahmen gerichtsfest regelt.

Wie schon jemand schrieb: rot grün hat die Sauereien erledigt, an die sich die konservativen niemals heran getraut hätten. Die Gewerkschaften haben mich da auch sehr enttäuscht, "Widerstand ist Zwecklos, das sind ja unsere Genossen".

Eigentlich finde ich die Linke wählenswert. Allerdings vergeht mir die Lust darauf, wenn ich mir die Köpfe anschaue, die da Politik machen wollen. Die haben viel zu wenig gute Leute, aber den anderen Parteien geht es ja auch nicht besser; was die so im Rat sitzen haben....

Keine Ahnung, was ich wähle. Was gibt es denn da noch?
Die Partei, aus Protest wählen?
Die Piraten, weil die liberaler sind, als die Liberalen, wobei Beliebigkeit leicht mit Liberalität verwechselt wird?
Warten wir mal den Wahlomat ab, vielleicht hilft das ja bei der Entscheidungsfindung, welches Programm man am besten findet. Ob das dann tatsächlich auch durch gezogen wird, wenn man die Wahl gewinnt, wage uich zu bezweifelt - und schuld ist dann natürlich immer nur der Koalitionspartner oder die Situation ist eh' "alternativlos", wie Merkel immer sagt.

Sicer ist auf jeden Fall schon mal, dass ich die Stimmen als Wahlvorsteher auszählen muss. Leider darf man nicht verraten, was die löeute so alles auf die dann natürlich ungültigen Stimmzettel schreiben und außer dem Wahlvorstand wird das auch niemanden erreichen.

Ich hoffe nur, dass die Poppulisten von Alternative für Deutschland oder anderer rechter Mist nicht zu viel Zulauf bekommt.

Zitat von WalterJoergLangbein

Ansonsten ist es doch immer das gleiche Spiel: Die jeweilige Opposition verkündet: Wenn wir ran kommen, dann senken wir die Steuern! Und die jeweilige Regierung antwortet dann: Das ist nicht finanzierbar...

Walter

lustigerweise ist s diesmal eher andersrum

Herr Steinbrück stellt Steuersenkungen in Aussicht...

http://www.merkur-online.de/ak…-aussicht-zr-3063024.html

Oder doch nicht?

http://www.focus.de/politik/de…inbrueck_aid_1074688.html

Walter

Zitat von wsv

die frage ist halt wo die bilanz eventuell noch vernichtender ausfällt. eigentlich ist jede partei unwählbar. aber manche parteien sind halt noch unwählbarer als andere.

Da hast du recht. Andererseits zeugt das doch auch von einem traurigen Zustand unserer Demokratie, wenn man sich nur noch für das kleinere Übel entscheidet, weil die anderen Parteien alle noch schlimmer sind. Ich denke, das geht nicht nur den Menschen so, die politisch nicht in der Mitte zu finden sind. Wie oft musste ich schon von SPD-Wählern hören, dass sie ihre Stammpartei nur wählen, weil sie im Vergleich zur CDU das kleinere Übel sei und der Rest doch sowieso keinen Einfluss hätte?
Dabei kann man sich hierzulande noch glücklich schätzen, das Verhältniswahlrecht genießen zu dürfen, denn das Mehrheitswahlrecht, wie wir es aus den USA oder UK kennen, hat doch nur entfernt etwas mit Demokratie zu tun, wenn 2 große Parteien die Politik im wahrsten Sinne des Wortes diktieren (in UK allerdings + Liberale + regionale nationalistische Parteien, die die Unabhängigkeit von UK anstreben).
Doch wie kann ein anderes politisches System aussehen, in dem das Votum des Einzelnen mehr Gewicht hat, als in der parlamentarischen Demokratie? Reicht schon eine repräsentative Demokratie mit mehr plebiszitären Elementen, um den Zustand der Politiker- und Parteienverdrossenheit sowie der damit verbundenen Ohnmacht des Einzelnen vor dem System zu ändern?

Zum Thema "Nichtwählen - Ende des kleineren Übels" gab es vor 2,5 Monaten ein interessantes Essay im SPIEGEL vom Sozialpsychologen Harald Welzer, das ich nur wärmstens empfehlen kann. Welzer wurde daraufhin vor allem von den Grünen scharf kritisiert, so durften Trittin und auch im aktuellen SPIEGEL Cohn-Bendit eigene Essays veröffentlichen, in denen sie in "vogelfrei"-Manier zum Wählen (natürlich der Grünen) aufrufen, um den Stillstand der Merkel-Ära zu beenden. Ironischerweise legt Cohn-Bendit darin die Option Schwarz-Grün nahe (Merkel abwählen?!).
Dass auch Campino Schwarz-Grün begrüßt, indem er das als "spannende Regierungskoalition" bezeichnet, gibt schon zu denken. Rot-Rot-Grün wäre auch spannend, aber da weigert sich die SPD beinhart.

Pelzig sollte uns noch viel mehr erklären.

Walter