BA plant Internet-Überwachung von ALG-II Empfängern

Abartig dieser ganze Überwachungs-Wahn.

Sprich eBay, Amazon etc sollen dann der BA ihre kompletten Userdaten zur verfügung stellen, oder die BA gibt denen ihre Datenbank damit die abgleichen können?

Gehts noch?

Zitat

Es gehe nicht darum, die Hartz-IV-Empfänger unter "Generalverdacht" zu stellen

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"

Da sieht man mal wieder, wie hinterhältig die Politiker sind. Nachdem die Überwachung unter de Motto "Überwachung" gescheitert ist, wird das nun in 50 Einzelschritten und Nebenthemen eingeführt. Fehlt echt nur noch der Chip unter der Haut, am Besten gleich nochmal mit Sprengkabsel, falsch die Person was "regierungsfeindliches" sagt...

Zitat von Totenkopfgitarrist

... Fehlt echt nur noch der Chip unter der Haut, am Besten gleich nochmal mit Sprengkabsel, falsch die Person was "regierungsfeindliches" sagt...

Spätestens dann verbrenn' ich meinen Pass!
Aber in anderen Ländern ist es ja nicht besser.

"Der gläsende Bürger", was zu viel ist, ist zu viel...
Alle Betroffenen und auch die Nicht-Betroffenen sollten sich dagegen wehren.
und von wegen "nicht unter Generalverdacht stellen", genau das tun sie damit.

aber den meisten, die es betrifft, wird es am Arsch vorbei gehen.

Die die es Betreffen würde, lassen das dann halt über einen bekannten Laufen ...

Das erwischt dann wieder die, die mal irgendwas kleines auf eBay verkaufen und 5€ verdienen...

Für mich ein schwieriges Thema.
Grundsätzlich ist dieser Überwachungsvorstoß mal wieder ein Schritt in die falsche Richtung.
Andererseits gibt es sehr viel Ebay Handel größeren Ausmaßes, der durchaus als nichts anderes als Schwarzarbeit zu werten ist. Da in einem gewissen Ausmaß gegen vorzugehen ist schon legitim. Allerdings nicht mit jedem Mittel.

Da müsste man aber schon 10.000€ jährlich umsetzen um in den Bereich zu kommen.

Hier sollen Leute überwacht werden die mal eine ÜEier figuren sammlung oder sowas verkaufen

Da sieht mans wieder. Bei denen die fast nix haben wird noch nach Nebeneinkünften geguckt. Die großen Firmen zahlen wenn sie es geschickt machen nicht mal oder kaum Steuern in dem Land in dem sie ihre Gewinne erzielen..

"Wo sind all die ganzen Gründe auf dieses Land stolz zu sein, wieso fällt uns jetzt auf einmal kein einziger mehr ein...?"

Ich bin da auf Conses Seite.
Sollte man wirklich nur Kleinigkeiten mal auf ebay verkaufen ist es doch völlig legitim, dafür ist diese Seite doch da.

Aber wenn jemand so regelrecht ein Geschäft aufbaut und diese Person mit dem Hartz IV lediglich ein kleines Taschengeld von Vater Staat verdient, sollte man schon eingreifen!

Zitat von Maulde

Ich bin da auf Conses Seite.
Sollte man wirklich nur Kleinigkeiten mal auf ebay verkaufen ist es doch völlig legitim, dafür ist diese Seite doch da.

Aber wenn jemand so regelrecht ein Geschäft aufbaut und diese Person mit dem Hartz IV lediglich ein kleines Taschengeld von Vater Staat verdient, sollte man schon eingreifen!

So wird das aber nicht kommen. Sondern man wird dann wohl einer alleinerziehenden Mutter, die irgendetwas bei ebay verkauft, um vielleicht ihren Kindern mal was nebenbei kaufen zu können das Hartz4 kürzen. Es ist echt zu schreien, wenn man sieht, mit welcher Selbstverständlichkeit in diesem Land Empfänger von Sozialleistungen als Betrüger dargestellt werden. Einer, der dagegen absichtlich und wissentlich und ohne Not Millionen von Euro am Fiskus vorbeischmuggelt wird mit minutenlangem Beifall bedacht.

Ich frage mich, wie konkret diese Internet-Überwachung aussehen soll. Gibt es da einen armen Honsel, der dann über Google nach Namen und Angeboten sucht oder nutzt man wirklich staatliche Macht, indem man Ebay oder andere Betreiber zwingt, Userdaten preiszugeben? Weiß dazu einer etwas genaueres?

Ansonsten ist nicht alles hier genannte richtig. Die alleinerziehende Mutter, die ihr Tafelsilber versteigert, um ihren Kindern ein Fahrrad zu kaufen, betreibt keine Nebentätigkeit, sondern lediglich eine Vermögensumschichtung. Gleiches gilt z.B. beim üblichen Trödelmarkt – das ist nichts anderes- Kein Jobcenter dürfte die erzielten Einnahmen daraus als Einkommen berücksichtigen; es wäre rechtswidrig.

Werden jedoch regelmäßig Sachen, möglicherweise wertsteigernd verkauft, würde es sich zum einen nicht mehr um einen Privatverkauf handeln (=> andere Widerrufsrechte des Ebay-Käufers) und zum anderen wäre es dann wahrscheinlich eine selbständige Tätigkeit, deren Einnahmen – im Interesse aller Steuerzahler - leistungsmindernd beim Hartz 4 zu berücksichtigen wären.

Dass man es hier meist auf kleinere Fische absieht, ist richtig. Dennoch sollte das Ausnutzen der Solidargemeinschaft verhindert werden

Daher ist der Zweck einer solchen Internetrecherche zwar grds. gut, die Mittel jedoch nicht heilig.

Gleiches gilt auch für sich von Vereinsmitgliedern sich zujubeln lassenden Fußballpräsidenten.

Zitat von Zumschwein

So wird das aber nicht kommen. Sondern man wird dann wohl einer alleinerziehenden Mutter, die irgendetwas bei ebay verkauft, um vielleicht ihren Kindern mal was nebenbei kaufen zu können das Hartz4 kürzen. Es ist echt zu schreien, wenn man sieht, mit welcher Selbstverständlichkeit in diesem Land Empfänger von Sozialleistungen als Betrüger dargestellt werden. Einer, der dagegen absichtlich und wissentlich und ohne Not Millionen von Euro am Fiskus vorbeischmuggelt wird mit minutenlangem Beifall bedacht.

Ich habe auch nicht gesagt, dass es so kommt. Ich bin da auch total auf deiner Seite, dass den Leuten denen es eh schon nicht so gut geht auch noch was genommen wird und das geht absolut nicht!

Zitat von RackerJ

Ich frage mich, wie konkret diese Internet-Überwachung aussehen soll. Gibt es da einen armen Honsel, der dann über Google nach Namen und Angeboten sucht oder nutzt man wirklich staatliche Macht, indem man Ebay oder andere Betreiber zwingt, Userdaten preiszugeben? Weiß dazu einer etwas genaueres?

Dafür brauchst du weder das eine noch das andere. Da wird unser geliebter Bundestrojaner (vllt ja dann in einer brauchbareren Version) auf die Endgeräte der ALG II - Empfänger eingeschleust und dann wird von der IP aus mitgetrackt. Sobald du dann die aktiven Nutzeraccounts hast, kannst du dann ohne Probleme automatisch auch alle Ebay-Aktivitäten auslesen. Ich denke dazu wird deine Konto-Aktivität per Beschluss offen gelegt und alle Pluszahlungen mit möglichen Nebeneinkünften verglichen. Das Ganze lässt du durch nen Algorithmus laufen und der schreit irgendwann "TERRORIST!" öhm... "ALG II SÜNDER!" natürlich
Technisch ist sowas schon längst Gang und Gebe und wird auch schon lange so durchgeführt. Der einzige Knackpunkt bei dem Vorgehen war bisher, dass ein Gerichtsbeschluss für diese Art der Überwachung notwendig war. Mit dem richtigen Gesetz kannst du dann genau diese Hürde umgehen und über die Hintertür dann die Überwachung flächendeckend einführen...

Andererseits stellt sich Deutschland - das Land der Denker und Erfinder (jaja) - bei der neuen Technik derart bescheiden an, dass ich es auch nicht ausschließen würde, dass da Leute sitzen und in ihrer Arbeitszeit Ebay-Angebote googlen. Eine Bearbeitung per Hand von Verdachtsfällen wäre an sich die einzig rechtlich richtige Variante, aber wird dafür auch keine brauchbaren Ergebnisse bringen. Aber vllt kann man dann - wie so oft bei dem Thema - wenigstens über die Bundesregierung lachen...