Blockupy-Demo am 18.3. anlässlich der EZB-Eröffnung in Frankfurt

Zitat von wsv

geschickt formuliert, da du dich nicht explizit selbst auf die seite derer stellst, die das zumindest aus theoretischer sicht noch gut heißen. aber es schimmert doch dein, zumindest theoretisches, verständnis für "gewalt gegen dinge" durch. erst aus taktischer sicht stößt das ganze bei dir komplett auf ablehnung.

Dann nehme bitte zur Kenntnis, dass ich mich hiermit ausdrücklich von jeder Form der Gewalt, egal ob gegen Personen oder Gegenstände, distanziere und sie verurteile, weil Gewalt menschenverachtend ist und im Fall der Demo-Diskreditierung nur dem politischen Gegner nutzt. Die Formulierung "spätestens aufgrund von taktischen Erwägungen" hätte ich präzisieren müssen, um die mir von dir unterstellte Toleranz von Gewalt auszuschließen; allerdings verstehe ich das "spätestens" in dem Kontext so, dass damit alle anderen Gründe, die aus Autonomen-Sicht vielleicht nicht sofort einleuchten (z.B. Gewalt ist auch gegen Dinge scheiße, weil sie Unbeteiligte trifft), automatisch eingeschlossen werden.

Was ich damit eigentlich sagen wollte: Es kotzt mich an, dass von diesem Tag hauptsächlich die Bilder von brennenden Polizeiwagen und zertrümmerten Straßenbahnstationen in den Köpfen der Menschen bleiben. Gewalt prinzipiell abzulehnen muss sein, allerdings sollte man dann wenigstens auch die stattfindende strukturelle Gewalt erwähnen, die der Kapitalismus permanent auf Milliarden ausübt. Im Fall der Austeritätspolitik, die lediglich Interessen der Kapitaleigner im Zentrum dient und gleichzeitig die Lohnabhängigen in der Peripherie diszipliniert, sind das zum Beispiel in Spanien eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50%, eine Erhöhung der Säuglingssterblichkeit in Griechenland zwischen 2008 und 2010 um 43 Prozent oder auch der Abbau des Kündigungsschutzes, die Dezentralisierung von Tarifverhandlungen oder die Aussetzung gesetzlicher Mindestlöhne in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien. Quelle
All das soll die Gewaltexzesse nicht verharmlosen, diese Punkte müssen aber als ausschlaggebende Faktoren dafür betrachtet werden. Denn warum sollten sonst 7 Busladungen von Italienern nach Frankfurt kommen, um dann möglicherweise die massiven Ausschreitungen der Morgenstunden zu verüben? Wer sollte ohne politische Motivation so einen Aufwand betreiben, nur um mal richtig die Sau rauszulassen? Dass es unter den Randalierern auch solche blinde Chaoten gibt und dass die Zahl derer, die "Gewalt gegen Dinge" theoretisch fundiert ok finden, vielleicht nur 10% beträgt, mag alles sein, dennoch reicht dies nicht alleine aus, um ein solches Gewaltpotenzial zu entfachen.

Zu Deiner Kritik an Wecker, dessen Einschätzung Du ohne nähere Kritik an seinem Beitrag als "Gejammere" abtust:

Zitat von wsv

selbst wecker zitiert aktuelle medienberichte, die genau das tun. und das geschieht beileibe nicht nur in linken hofzeitschriften.

Da sich Wecker auf den Spiegel bezieht, nehme ich an, Du meinst diesen SPON-Artikel. Welche Inhalte von Blockupy nennt der Spiegel denn da, außer ganz oberflächlich in 1,5 Zeilen den "Protest gegen Globalisierung, Sparpolitik und was man gemeinhin als Neoliberalisierung bezeichnet"? Lustig auch dieser Satz aus dem Artikel: "[...] Dann ist Kipping relativ rasch wieder bei den politischen Motiven der Demonstranten."
Es sagt alles über die traurige Entwicklung des Spiegels, dass genau jene politischen Motive der Demonstranten in dem Artikel unter den Tisch fallen, schließlich gilt es ja, Frau Kipping und ihre Partei als den parlamentarischen Arm von Blockupy darzustellen.
Auch die verlinkten Fotos zeigen ausschließlich Aufnahmen von Krawall und Zerstörung, Fotos mit friedlichen Demonstranten oder Protest-Parolen passen da natürlich nichts in Bild. Aber was soll man auch von SPON erwarten.

Zu den Agent Provocateurs:
Weitere Verweise liefere ich gerne nach ( meijel
"Ich weiß, dass bei brisanten Großdemos Beamte als vermummte Steinewerfer fungieren."
Bericht der "Kritischen Polizisten" über Agent Provocateurs im Rahmen von Stuttgart 21
Genauere Darlegung von Quelle 2; Video von YouTube wurde leider entfernt, weil es "gegen die YouTube-Nutzungsbedingungen" verstößt....

Klar ist das alles schwer zu beweisen und ohne Agent Provocateurs gäbe es wohl immer noch Gewalt von Seiten der Demonstranten (@ meijel), aber sicherlich weniger, weil dann ja die professionalisierte Militanz wegfällt und (hoffentlich) nur noch eine Handvoll Unbelehrbarer Idioten übrigbleibt. Doch wenn es nichts Neues ist, dass "die Polizei zivile Bullen einsetzt, um die Demonstranten anzustacheln" (Zitat wsv), wirft das doch ein widerwärtiges Bild auf unseren Rechtsstaat, denn es stellt einen fundamentalen Unterschied dar, ob da ein paar Chaoten aufgrund ihrer prinzipiellen Gewaltgeilheit Steine werfen oder dazu erst von staatlicher Seite animiert werden müssen, jetzt doch mal bitte durchzudrehen, damit die Räumung beginnen kann. Der Unterschied besteht darin, dass das Ausmaß an Gewalt durch den Einsatz dieser Provokateure erheblich gesteigert wird und der "Stein des Anstoßes" von Staatswegen hervorgerufen wurde, um einen unliebsamen politischen Gegner zu diskreditieren. Was hat das noch mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sowie dem Paradigma des Meinungspluralismus zu tun?

Abschließend würde mich noch interessieren, wie das gemeint war:

Zitat von wsv

gerade als mensch mit linken überzeugungen, sollte man sich doch mal überlegen, ob die kollektive wut auf einzelne sündenböcke die richtige vorgehensweise ist.

Wut und Gewalt sind scheiße, das haben wir ja jetzt geklärt, aber welche einzelnen Sündenböcke meinst du? Mario Draghi, die EZB, die Troika, den Kapitalismus? Selbst als nüchterner Beobachter kann man die doch nicht als "einzelne Sündenböcke" darstellen! Sorry, wenn ich da auf dem Schlauch stehe, aber der Polizist, der Agent-Provocateur oder gar der PkW-Besitzer, dessen Auto abgefackelt wurde, erschienen mir als Beispiele für einzelne Sündenböcke in dem Zusammenhang noch unwahrscheinlicher.

Zitat von wsv

wecker zitiert mit augstein einen angesehenen journalisten, dessen meinung in der medienlandschaft sicherlich nicht immer der mehrheitsmeinung entspricht, die aber doch abseits von provinz- und boulevard blättern häufig diskutiert wird. desweiteren habe ich in der sz und der zeit mehr als oberflächliche berichterstattung über randale wahrgenommen.

Das mit Augstein stimmt und habe ich gestern Abend nicht bedacht. Allerdings muss man auch sagen, dass Augsteins Kolumne bei SPON sowie auch im Print-Spiegel eine absolute Spiegel-interne Minderheitenmeinung darstellt, spätestens seit Blome Chefredakteur ist. Aber die Tatsache, dass Augstein überhaupt noch im Spiegel zu Wort kommt, an dem er ja immerhin Miteigentümer ist und nicht nur im von ihm herausgegebenen Nischen-Blatt "der Freitag" publiziert, wirft immerhin einen letzten Hoffnungsschimmer auf die einstige "Speerspitze der Demokratie".

Zitat von wsv

in zeiten des internets ist es aber doch so einfach wie nie zuvor sich auch andere meinungen zu gemüte zu führen. es ist meistens ja eh so, dass die bild die leute nicht dumm macht, oder die faz die menschen konservativ- und marktliberal macht. das ist doch meist eher selbstselektion. (politisch) dumme menschen lesen die bild, konservative die fazl, der sozi lehrer die sz und der linke soziologie student die taz. soweit, so in ordnung. ich denke jedenfalls, derjenige der möchte, hat ein durchaus pluralistische meinungsbild zu blockupy wahrnehmen können.

Aber wer, der nicht ohnehin ein minimales Grundverständnis für die Themen von Blockupy mitbringt, möchte das schon? Die ersten Posts vom Mittwoch aus diesem Thread sowie auch meine Eindrücke aus dem konservativen Teil meines Freundeskreises zeigen, dass solche Zerstörungsbilder ausreichen, um sich nicht weiter mit Inhalten befassen oder an der friedlichen DGB-Demo teilnehmen zu wollen (@ klubis, stimme Dir aber grundsätzlich auch zu! ).
Und klar liest man meistens nur die Publikationen der Medien, die einem selbst politisch am nächsten stehen. Im Hinblick auf eine Horizontserweiterung ist das natürlich scheiße, deswegen habe ich - nur mal am Rande - neben der konkret (deren dogmatische Pro-Israel-Haltung mich genauso wie die bedingungslose Solidarität mit Palästina bei der jungen Welt stört) auch die ZEIT abonniert (hier stört mich vor allem die aggressive Panikmache gegen Russland; die neoliberale Grundausrichtung billige ich angesichts des hohen journalistischen Niveaus ausnahmsweise mal gerne). Manchmal besorge ich mir auch eine FAZ, bei der ich zwar zu einem Praktikumsgespräch eingeladen bin, aber da rechne ich mir angesichts meiner Haltung zu Blockupy sowieso keine Chancen aus. --> Soll heißen: Ich weiß, wie wichtig dieser Pluralismus der Standpunkte ist und versuche ihn gerade aufgrund meiner meist außerhalb des massenmedialen Konsens verorteten politischen Meinung herzustellen, um mich nicht wie andere Linke zu radikalisieren, die dann in die von dir genannten antisemitischen Querfront-Kreise abrutschen.

Zustimmung soweit auch zu Deinem Abschnitt "Staatswesen zwischen Ideal und Wirklichkeit".

Zitat von wsv

das personifizieren oder die verdinglichung des kapitalismus. der hass (und im extremfall) die gewalt richtet sich dann gegen das ausgemachte (die banker, das 1%, die bullen, manager, die eu, "die da oben", luxus auto fahrer.... ). der kapitalismus ist nicht greifbar, aber die kollektive wut gegen eben jenen, möchte dieses system greifbar machen, um die illusion haben zu können, dass sich an dieser stelle der kapitalismus bekämpfen lassen und sich dann das system ändern könnte.

Warum du aber die Personifizierung bzgl. Verdinglichung des Kapitalismus als den Angriff auf "einzelne Sündenböcke" darstellst, verstehe ich absolut nicht, denn der Kapitalismus stellt meiner Meinung zweifelsfrei eine allumfassende Herrschaftsstruktur dar, die sich in der gesamtgesellschaftlichen Hegemonie der Ökonomie manifestiert, ganz konkret zum Beispiel in der Vorherrschaft des Neoliberalismus im Bildungswesen (G8, Bologna) oder im das Menschenrecht-auf-Profit-garantierende Abkommen TTIP als Paradebeispiel einer postdemokratischen (da Schiedsgerichte nicht demokratisch legitimiert) Epoche.

Natürlich ist der Kapitalismus selbst nicht direkt greifbar und er wird es auch nicht dadurch, in dem man Jain, Fitschen, Draghi oder Merkel angreift oder zu beseitigen versucht, weil dann nur die nächste Pappnase nachrückt und die gesellschaftliche Struktur erhalten bleibt. Gesellschaftliche Veränderung muss daher anders, d.h. friedlich geschehen, nur erscheint mir dies auf dem parlamentarischen Weg angesichts der Entwicklung der Grünen auch äußerst schwierig, die beim Marsch durch die Institutionen zum Arsch durch die Institutionen wurden (siehe Kretschmanns K-Gruppen-Vergangenheit und heutige Idolfunktion für viele Konservative in BW).

Abschließend noch einmal: Mein Argument der "strukturellen Gewalt im Kapitalismus" soll die Gewaltexzesse in Frankfurt, sollten sie tatsächlich von Demonstranten verübt worden sein, nicht relativieren (ich dachte, das hätte mein Post von gestern Abend klargestellt), aber wenigstens bei einer Distanzierung von Gewalt erwähnt werden, um die Ursachen für jene zu verstehen, wie es z.B. auch Augstein tut. Zwar kenne ich keinen Autonomen oder mutmaßlichen Steinewerfer persönlich, aber ich gebe gleichzeitig auch zu, dass der Grad derer, die da noch derart differenzieren, sicherlich schwindend gering sein wird.