G20 Hamburg

Zitat von Gabumon

Oder endlich den Vereinen die Kosten für den Polizeieinsatz aufdrücken

Das wird in diesem Staat zu recht nicht möglich sein. Täte man das, müsste jede privat angemeldete Demo ebenfalls den Sicherungseinsatz der Polizei zahlen. Dieses Vorgehen schränkt dann Versammlungsfreiheit ein und entzieht dem Staat das Gewaltmonopol - man könnte ja für extern Stadion dann Sicherheitsdienste engagieren. Letzter Satz dazu - die Vereine in Deutschland zahlen genug Steuern - da ist der Polizeieinsatz quasi mitbezahlt. Alle anderen Optionen sind auf Basis des Grundgesetzes nicht gedeckt.

Für mich ist die dramatische Konsequenz von G20:

Die Politik unterschätzt linke Strömungen aus dem Inland und europaweit.

Deutschland hat ein Problem mit Polizeigewalt (auch das war vorher bekannt) und ist nicht bereit dies zu ändern.
Eine Lösung wäre, Einsatzkräfte endlich mit Klarnamen zu versehen.

Die örtlichen Gazetten und Medien berichten nicht neutral - ergo gehen Inhalte von friedlichen Demonstranten verloren - Gewalt steht im Vordergrund weils Leserschaft bindet.

Alls das ist nicht neu - aber jeder tut überrascht. Und das Geschrei ist mal wieder groß - nach einer Verbrecherkartei für linksautonome, nach Grenzkontrollen, nach Einschränkungen von fundamentalen Bürgerrechten.

Man könnten so weit gehen, dass es da um Themen geht, die versucht werden zu rechtfertigen und vorher schon auf der Agenda standen. G20 war ein perfekter Anlass - wird im Auftreten von Gewalt letztlich aber nix wirksam verhindern.

Ergo - Politikversagen - Ausfall der Staatsgewalt und die Tatsache, dass Benachteiligte versuchen, sich mit Gewalt Gehör zu verschaffen.

Hat ja geklappt mit der europäischen Idee....

Also MGs habe ich im Rahmen von Fußballspielen immer nur direkt nach Terroranschlägen gesehen, oder eben an Orten wo sie ohnehin aus Terrorgründen vorhanden sind - also zum Beispiel an Hauptbahnhöfen und so weiter. Ansonsten ist mir das in all den Jahren wirklich noch nie untergekommen. In Berlin z.B. lediglich im unmittelbaren Nachhinein des Breitscheidplatz Angriffs.

Zitat von ericdraven99

Das wird in diesem Staat zu recht nicht möglich sein. Täte man das, müsste jede privat angemeldete Demo ebenfalls den Sicherungseinsatz der Polizei zahlen. Dieses Vorgehen schränkt dann Versammlungsfreiheit ein und entzieht dem Staat das Gewaltmonopol - man könnte ja für extern Stadion dann Sicherheitsdienste engagieren.

Die Verbindung zur privaten Demo würd ich nicht ziehen. Wenn die private Demo, wie wohl meistens, eine "gemeinschaftliche, auf Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung" darstellt, fällt sie laut BVerfG unter die Versammlungsfreiheit - dann ist schon deswegen kein Sicherungseinsatz-Bezahlen drin. Diesen Zweck erfüllt ein Stadionbesuch oder das Veranstalten von Fußballspielen aber nicht und fällt daher nicht unter die Versammlungsfreiheit. Aufgrund dieses Unterschieds bestünde schon Raum, die beiden Situationen unterschiedlich zu handhaben.

Passend find ich aber einen Vergleich von Fußballspielen z.B. zu Rockfestivals, Oktoberfest etc. Da spricht schon aufgrund der großen Abgrenzungsprobleme sobald man das Fass des Kostentragens mal aufmacht, wirklich viel dafür, dass für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auch hinsichtlich der Kosten der Staat verantwortlich ist.
(Wobei mir persönlich das schon großes Unbehagen bereitet, was da wöchentlich für Massen an Polizisten nötig sind, weil Menschen meinen, sich wegen unterschiedlicher Trikots vermöbeln zu müssen. :wall: Aber ob das auch ein Grund ist, an der Kostentragung was zu ändern, ist eben die Frage.)

Die Holköppe, die da randaliert haben, sind wahrscheinlich die gleichen, die das bei Fußballspielen auch tun - "unpolitisch"
Es macht ja einfach keinen Sinn, wahllos zu randalieren, dafür kann man keine Rechtfertigung oder Begründung finden.

Dass die Polizei gezielt bei der Welcome to hell Demo eine geplante Falle gestellt hat und geltendes Recht gebrochen hat, dürfte eigentlich niemand mehr in Frage stellen.
Es ist eben nicht gerechtfertigt, massive Gewalt auszuüben und Unschuldige zu Verletzen, nur weil ein paar Vermummte einen schwarzen Block bilden.
Darüber gibt es genug Gerichtsurteile, die auch dem Einsatzleiter bekannt sein müssen.
Das schlimme ist: Dem ist das egal und wenn die Polizei gegen Grundrechte verstößt und eine friedliche Menge in einem Engpass angreift, ohne dass eine Fluchtmöglichkeit besteht, fällt es schwer nicht auf seine Instinkte zu hören und sich nicht zu wehren, sondern sich verprügeln und mit Pfefferspray begießen zu lassen.

Also ehrlich, ich glaube nicht, dass ich mich wehrlos verprügeln lassen könnte, obwohl ich Pazifist bin und Gewalt ablehne.

Ich finde es erschreckend, wie die Staatsgewalt auf Grundrechte scheißt.
Das Grundgesetz ist dazu da, den Bürger vor dem Staat zu schützen. Wenn der Staat die Grenzen des Grundgesetzes überschreitet und die Politik das rechtfertigt ""heldenhafter Einsatz", dann stimmt da was nicht. das ist keine Verschwörungstheorie, sondern mein Rechtsempfinden.
Leider wird die Justiz die Straftaten und das Übermaß der Polizei nicht verfolgen.

Ich lebe gerne in diesem Land in einer immer liberaleren Gesellschaft, doch so liberal und demokratisch, wie die Mächtigen behaupten, ist dieser Staat gar nicht.
Wenn die Mächtigen sich angegriffen fühlen, zählen Grundrechte nichts mehr und aus einer scheinbar demokratischen Gesellschaft wird schnell ein Polizeistaat - nicht allumfassend, aber punktuell, wie man in Hamburg sehen konnte.

Die Justiz hat dem Dutte schon oft genug ans bein gepisst. Dem ist das nur scheiss egal.

Scheinbar der Politik auch, die unterstützen den sogar noch, danke liebe SPD und Grüne, FDP...

aus meiner sicht erfolgt hier eine gut ausgewogene zusammenfassung und analyse zu hamburg: https://logbuch-netzpolitik.de

https://www.buzzfeed.com/marcu…ten-verletzt-als-gemeldet

auch lustig, von wegen über 700 verletzte Polizisten, es sind 17, alles andere ist wohl die kategrie "Oh ich hab mir in den Finger geeschnitten"

Stand der Dinge:

Körperverletzung, Nötigung: Nach G20-Einsatz: 49 Anzeigen gegen Gipfel-Polizisten

"Der häufigste Vorwurf: Körperverletzung. 41 der 49 Verfahren richten sich gegen Polizisten, die unverhältnismäßige Gewalt anwendeten. Viele Anzeigen wurden von Außenstehenden erstattet, aber auch die internen Ermittler selbst brachten sechs Verfahren auf den Weg.
Weitere Ermittlungen laufen wegen Bedrohung, Nötigung, sexueller Belästigung, Beleidigung und Verletzung des Dienstgeheimnisses."

Da bin ich mal gespannt, ob da Verfahren eingeleitet werden bzw. ob die Polizisten Strafen zu befürchten haben. All die Krawalle gibt Polizisten nicht das Recht, wahllos auf herumstehende Menschen oder Unbeteiligte und friedliche Demonstranten einzudreschen. Da muss ein Polizist die Ruhe behalten und darf sich nicht von Emotionen leiten lassen. Dazu ist es einfach eine Farce, dass Olaf Scholz keinerlei Kritik an der Polizei oder einzelnen Polizisten zulässt. Das kann es einfach nicht sein. Die Krawalle und deren Verursacher sind auf das Schärfste zu verursachen. Aber genauso muss es legitim sein, Kritik an Polizisten für gewisse Vorgänge zu äußern.
Hier eine spannende Reportage zu den Krawallen von Panorama. Sie zeigen, woher viele Krawallmacher eigentlich kommen. Besonders bescheuert finde ich da den Hamburger Rapper: http://www.ndr.de/fernsehen/se…Taeter,sendung682406.html

Haha wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt ist das ganze natürlich total unbefangen