Oder endlich den Vereinen die Kosten für den Polizeieinsatz aufdrücken
Das wird in diesem Staat zu recht nicht möglich sein. Täte man das, müsste jede privat angemeldete Demo ebenfalls den Sicherungseinsatz der Polizei zahlen. Dieses Vorgehen schränkt dann Versammlungsfreiheit ein und entzieht dem Staat das Gewaltmonopol - man könnte ja für extern Stadion dann Sicherheitsdienste engagieren. Letzter Satz dazu - die Vereine in Deutschland zahlen genug Steuern - da ist der Polizeieinsatz quasi mitbezahlt. Alle anderen Optionen sind auf Basis des Grundgesetzes nicht gedeckt.
Für mich ist die dramatische Konsequenz von G20:
Die Politik unterschätzt linke Strömungen aus dem Inland und europaweit.
Deutschland hat ein Problem mit Polizeigewalt (auch das war vorher bekannt) und ist nicht bereit dies zu ändern.
Eine Lösung wäre, Einsatzkräfte endlich mit Klarnamen zu versehen.
Die örtlichen Gazetten und Medien berichten nicht neutral - ergo gehen Inhalte von friedlichen Demonstranten verloren - Gewalt steht im Vordergrund weils Leserschaft bindet.
Alls das ist nicht neu - aber jeder tut überrascht. Und das Geschrei ist mal wieder groß - nach einer Verbrecherkartei für linksautonome, nach Grenzkontrollen, nach Einschränkungen von fundamentalen Bürgerrechten.
Man könnten so weit gehen, dass es da um Themen geht, die versucht werden zu rechtfertigen und vorher schon auf der Agenda standen. G20 war ein perfekter Anlass - wird im Auftreten von Gewalt letztlich aber nix wirksam verhindern.
Ergo - Politikversagen - Ausfall der Staatsgewalt und die Tatsache, dass Benachteiligte versuchen, sich mit Gewalt Gehör zu verschaffen.
Hat ja geklappt mit der europäischen Idee....