Bundestagswahl 2017

Eine Regierung mit Minderheit wäre ne gute Sache für unsere Demokratie

Vor eventuellen Neuwahlen steht der Bundespräsi.
Bevor der das Parlament auflöst, nimmt der nochmal alle relevanten Parteien ins Gebet, von der FDP bis hin zur SPD.

Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem nach 15 Jahren an der Regierung.
Keine Vermögenssteuer, keine Bürgerversicherung, Absenkung des Mindeststeuersatzes, Zwang sich auf prekäre Arbeitsplätze einlassen zu müssen, Leiharbeit ohne sachliche Begründung, soll ich noch mehr Schweinereien aufzählen?
Selbst beim Dieselskandal hat die Bundesregierung mit SPD-Beteiligung versagt und z.B. Sammleklagen verhindert.

Wenn die SPD sich noch einmal auf Merkel einlassen würde, bin ich sicher, dass sie dann bei der nächsten Wahl in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
Nur mit rot, rot, grün könnte man die SPD vielleicht auch dazu bewegen, sozialdemokratische Politik zu machen. ... wobei das unter Basta-Kanzler Schröder mit den Grünen ja nach hinten los ging.

Was wäre an einer Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten denn so schlimm?

In vielen Gemeinden müssen die Bürgermeister auch mit wechselnden Mehrheiten regieren und es funktioniert. Große Visionen hat die CDU ja so wie so nicht, die sie durchsetzen wollte, wo liegt also das Problem?

Ich fürchte aber, das uns Merkel noch lange als geschäftsführende Kanzlerin erhalten bleibt. Die kleinen Parteien sind mir auch erst mal egal. Im Grundgesetz sind 60 Tage bis zur Neuwahl festgelegt. Wenn man das weiß, kann man sich darauf vorbereiten. Zwischen den Wahlgängen vergehen ja auch zwei Wochen. Aber für Neuwahlen müsste sich erst mal jemand zur Wahl stellen, um nicht gewählt zu werden - wer tut sich das freiwillig an? Und das über einen Zeitraum von zwei Wochen?

Und die Unterstützungsunterschriften sind ja auch dazu da, dass nicht jedes Arschloch kandidieren kann, der drei Kelgelbrüder kennt.
Ein wenig mehr Basis sollte man haben, wenn man auf dem Stimmzettel stehen will. Wer die Unerstützungsunterschriften nicht zusammen kriegt, ist es m.E. nicht Wert auf dem Stimmzettel zu stehen. Wie soll so jemand jemals genügend Stimmen bekommen, um gewählt zu werden?

Ich hab ja auch schon mal für die Partei unterschrieben, damit die antreten kann, aber wählen würde ich sie trotzdem nicht.

Zitat

Und die Unterstützungsunterschriften sind ja auch dazu da, dass nicht jedes Arschloch kandidieren kann, der drei Kelgelbrüder kennt.
Ein wenig mehr Basis sollte man haben, wenn man auf dem Stimmzettel stehen will. Wer die Unerstützungsunterschriften nicht zusammen kriegt, ist es m.E. nicht Wert auf dem Stimmzettel zu stehen. Wie soll so jemand jemals genügend Stimmen bekommen, um gewählt zu werden?

Fakt ist: Es wäre nicht ausreichend Zeit alle wieder zu sammeln.
Und es gibt Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder MeckPomm die dünn besiedelt sind, bei denen war es ein Krampf Die UUs zu bekommen - die Piraten haben es z.B. nicht überall geschafft.

Ich glaube, wer noch nie mitgemacht hat, UUs zu sammeln unterschätzt den Aufwand. Jahrzehnte haben die großen Volksparteien davon profitiert. Die Linke z.B. wäre nie in NRW wählbar gewesen, hätten sie nur 60 Tage Zeit gehabt UUs zu sammeln, obwohl sie bundesweit aufgestellt sind. Heute sind sie auch in NRW nicht mehr wegzudenken.

Die Volksparteien wollen bei einer Neuwahl keine Macht abgeben. Das ist das "eigentliche" Problem. Die SPD hätte bei einer Neuwahl aber gute Chancen die 20% zu unterbieten.

-doppelt-

In Bayern hat die Linke immer noch Probleme, an ihre Unterschriften zu kommen. Trotz bundesweiter Aufstellung. Schon die kurze Zeitspanne zwischen Bundestags- und Landtagswahl bereitet da laut Simone Barrientos große Schwierigkeiten. Über eine Frist von zwei Wochen traut man sich da gar nicht, zu reden. Und dann wird es meiner Meinung nach schon schwierig mit der Legitimation. Wenn im gesamten Bundesgebiet genug Wähler zusammen kommen, um eine Partei mit fast 10 Prozent in den Bundestag einziehen zu lassen, ist es zumindest zu hinterfragen, ob es dann wirklich so demokratisch ist, sie in bestimmten Bundesländern von der Liste zu streichen, nur weil ihre Wähleraschaft dort dünner gesäht ist...

Jein, ich finde das kommt ein wenig auf Erst- und Zweitstimme an, wenn man das beurteilen will.
Die allgemeine Problematik für kleinere Parteien im Falle einer schnellen Neuwahl sehe ich allerdings zu einem gewissen Grad auch.

Martin Sonneborn hat nun - vor der möglichen Neuwahl - Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt, um Neuwahlen zu fordern

http://www.martinsonneborn.de/…gegen-die-bundestagswahl/