Uploadfilter & Providerhaftung - EU Art. 13

Der Eine oder Andere von Euch wird davon auch gehört haben: mit Art. 13 wollen vor allem Konservative in der EU erreichen, dass Provider für ihre Inhalte haften und Mechanismen einsetzen um Urheberrecht verletzende Inhalte gar nicht erst darzustellen. Das gilt auch für Inhalte die Dritte auf Sites der Provider einstellen. So könnte also auch (meine Interpretation) Andy haftbar gemacht werden wenn jemand von uns z.B. youtube Links mit Bild (wie derzeit hier gängig) einstellt und diese Inhalte potenziell Urheberrechte verletzen. Experten gehen davon aus, dass dieses Gesetz zur Folge hätte, dass Provider massenhaft overblocken werden und damit private Zensur legalisiert wird und das Internet wie wir es kennen weiter verkommt zu einer Kommerzveranstaltung von big playern. Kein Wunder dass angesichts der Zensur-Missbrauchs-Möglichkeiten auch die Rechten im Rechts-Ausschuss der EU für diese Gesetzgebung gestimmt haben.

Das mögliche Gesetz dient den alten herrschenden Verlagen und schränkt die Freiheit im Internet ein. Auch unserem Forum würde die rechtliche Grundlage erschwert. Falls Ihr Euch in den Prozess einbringen wollt, die ganze Sache ist noch nicht zu spät und es hat Sinn, wenn jeder sich an "seinen" Vertreter im Europäischen Parlament wendet, eine Abstimmung im Parlament wird voraussichtlich Anfang Juli stattfinden. Möglichst telefonisch agieren. Klick-Petitionen zeigen leider inzwischen nachlassende Wirksamkeit. Eine andere Telefon-Aktion hat kürzlich ganz gut funktioniert.

Gut informieren könnt Ihr Euch bei Julia Reda

[Mit Andy ist dies nicht abgesprochen. Falls du, Andy, in diesem Forum keine politischen Aussagen dieser Art sehen möchtest, so bin ich dir natürlich nicht böse, wenn du das löschst].

20.6. war die entscheidung des rechts-ausschusses. diese ist die empfehlung für das parlament. aber erst die parlamentsabstimmung ist entscheidend. und ja, wäre der ausschuss anders ausgegangen, hätten wir jetzt schon ein problem weniger. nur: es war vorher schon recht klar, dass da nichts zu machen ist. im parlament ist aber eine reelle chance, dass es anders ausgeht.