Foren gegen Uploadfilter

Gestern hat die EU-Abgeordnete Julia Reda publik gemacht, dass die EVP-Fraktion CDU/CSU die Abstimmung über Richtlinie und Artikel-13 auf nächste Woche vorziehen will!
https://twitter.com/Senficon/status/1102635504137355265
So sollen die geplanten großen Demos am 23. März ausgehebelt werden.

aktuelle neue Demos:
https://www.facebook.com/…/a.556650274728…/733966756996815/…
https://www.facebook.com/hasht…lt22WJGJjO&__tn__=%2ANK-R
https://savetheinternet.info/

Hätte ja klappen können.
Bleibt also weiter spannend.

https://foren-gegen-uploadfilter.eu/offener-brief/

Zitat

An die Abgeordneten des EU-Parlaments

Sehr geehrte Abgeordnete,

als Verantwortliche von Diskussionsforen wenden wir uns an Sie und
möchten unsere Bedenken gegen die neue EU-Richtlinie und speziell
Artikel 13 ausdrücken.

Wir sind die Betreiber und Administratoren von mehr als 370
deutschsprachigen Diskussionsforen mit mehr als 15 Millionen
Mitgliedern. Uns eint die große Sorge, dass durch die
EU-Urheberrechtsrichtlinie unsere Foren und damit die Diskussionskultur
im deutschsprachigen Internet existenziell gefährdet werden.

Die öffentliche Diskussion zur EU-Urheberrichtlinie dreht sich fast
ausschließlich um YouTube und andere große US-amerikanische Plattformen.
Dabei gerät aus dem Blick, dass Diskussionsforen jeder Größe ebenso von
der neuen Richtlinie betroffen sein werden.

In Deutschland ist in den letzten 20 Jahren eine Landschaft aus
hunderten Diskussionsforen gewachsen, in denen sich mehrere Millionen
von Menschen zu den verschiedensten Themen austauschen, informieren und
einander unterstützen.

Foren sind nicht nur für ihre eigenen Mitglieder eine digitale
Heimat, sondern auch eine unerschöpfliche Wissensquelle für die
Allgemeinheit:

• Selbsthilfegruppen z.B. zu Krebs, Behinderung, Suchterkrankungen und Ernährung
• Hilfe bei Computer-Problemen
• Hobbies wie Haustiere, Autos, Fotografie oder Angeln
• Geschichte und Politik
• Urlaub & Reisen
• Berufsgruppen wie z.B. Friseure, Rettungssanitäter, Feuerwehrleute oder Techniker

Wir tragen bereits jetzt Verantwortung für das Urheberrecht

Um das klar zu sagen: Die Rechte der Urheber sind in unseren Augen
ein hohes Gut, das wir als Betreiber gemeinsam mit unseren
ehrenamtlichen Moderatoren täglich schützen.

Wenn in der aktuellen Diskussion vom „Internet als rechtsfreiem Raum“
gesprochen wird, müssen wir vehement widersprechen. Bereits jetzt
müssen Forenbetreiber viele gesetzliche Regelungen beachten und setzen
sie täglich bei ihren Mitgliedern aktiv durch.

Impressum, DSGVO-konforme Datenschutzerklärungen und Kenntnisse in
Wettbewerbsrecht, Persönlichkeitsrecht und natürlich Urheberrecht sind
Selbstverständlichkeiten. Vor allem sorgen wir und unsere Moderatoren
dafür, dass in unseren Communities weder Persönlichkeitsrechte noch
Urheberrechte verletzt werden, indem Diskussionen eng begleitet und
Verstöße sofort geahndet werden.

Das aktuelle Verfahren „Take down on Notice“ nimmt uns bereits heute
in Haftung, wenn wir 24 Stunden nach Benachrichtigung Rechtsverstöße
nicht entfernt haben. In diesen 24 Stunden müssen wir Beiträge sichten,
sie juristisch bewerten, mit den Beteiligten kommunizieren und die
Beiträge ggf. löschen.

Dies ist unsere Verantwortung, die wir bewusst und gerne tragen.

Artikel 13 wird uns aber für jeden Verstoß unserer Mitglieder
unmittelbar haftbar machen, was uns massive Haftungsrisiken mit
unabsehbaren juristischen und finanziellen Konsequenzen aufbürdet.

Foren sind von Artikel 13 betroffen

In Interviews und in sozialen Medien wurde wiederholt behauptet: „Online-Foren sind nicht betroffen“.

Dem ist nicht so:

• Foren fallen unter die zentrale Definition in Artikel 2 (5): der
  Hauptzweck ist das Hochladen, Organisieren und Darstellen geschützter
  Werke: Die Textbeiträge und Bilder unserer Mitglieder.
• Für Diskussionsforen wurden keine Ausnahmen eingeräumt wie z.B. für Wikipedia, GitHub, eBay oder Dropbox.
• Die
  verbliebenen Ausnahmen sind so eng gesteckt, dass kaum ein Forum davon
  profitieren würde: Nahezu alle Foren sind älter als drei Jahre und somit
  haftbar.
• Ausnahmen für kleine Plattformen, die noch in der
  Richtlinienversion im September enthalten waren, sind in den
  Trilog-Verhandlungen wieder entfallen.

In der Diskussion werden auch vage Begriffe wie „Verhältnismäßigkeit“
oder interpretierbare Formulierungen in den Erwägungsgründen zur
Richtlinie angeführt. Diese sind jedoch so unbestimmt, dass Gerichte
erst in einigen Jahren und nach mehreren Instanzen verbindlich festlegen
werden, wie sie praktisch anzuwenden sind.

Bis dahin müssen Diskussionsforen jahrelang mit enormen juristischen und finanziellen Risiken leben.

Konsequenzen aus Artikel 13 für Diskussionsforen

Wegen dieser Unsicherheiten und dem juristischen und finanziellen
Haftungsrisiko werden viele Diskussionsforen schließen, da kleine
Vereine oder ehrenamtliche Betreiber diese Situation nicht tragen
können.

Auch kommerzielle Betreiber sind in ihrer Existenz gefährdet, wenn
sie kostenpflichtige Lizenzen abschließen müssen und zur Installation
von teuren Upload-Filtern verpflichtet werden.

Unbestimmte Regelungen bedeuten für uns jahrelange
Rechtsunsicherheit, erhebliches Abmahnrisiko und potentielle
Rechtskosten, was sich kein Betreiber auf die Dauer leisten kann.

Als Folge wird die Diskussionskultur im deutschsprachigen Internet
empfindlich beeinträchtigt, viele Bürger werden ihre digitale Heimat in
Diskussionsforen verlieren.

Konsequenzen für die Internet-Kultur

Sollte die Richtlinie mit Artikel 13 in der jetzigen Form beschlossen
werden, wird sich die Kommunikationskultur im Internet grundlegend
ändern. Plattformen wie YouTube, Instagram und Facebook werden mit ihren
technischen und finanziellen Ressourcen reagieren können.

Diskussionsforen als digitale Heimat vieler Bürger sind jedoch in ihrer Existenz bedroht.

Unsere dringende Bitte: Lehnen Sie Artikel 13 ab.

Auch im Namen unserer mehr als 15 Millionen Mitglieder fordern wir
Sie auf, Artikel 13 der EU Urheberrechtsrichtlinie nicht zuzustimmen:

• Wir halten Artikel 13 für grundsätzlich den falschen Weg, um die
  Rechte von Urhebern zu stärken: Urheber werden nur minimal profitieren,
  im Gegenzug wird die Diskussionskultur im deutschsprachigen Internet
  massiv beeinträchtigt.
• Die technische Infrastruktur, die zur
  Filterung geschützter Inhalte erforderlich ist, lässt sich von
  autoritären Regierungen leicht missbrauchen, um missliebige Stimmen zum
  Schweigen zu bringen.
• Als Forenbetreiber sehen wir die Existenz unserer Plattformen bedroht.
• Als EU-Bürger sehen wir die Diskussionskultur und die Meinungsfreiheit im Internet in Gefahr.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Jürgensen und Erstunterzeichner
für die Initiative „Foren gegen Uploadfilter“

Alles anzeigen