Karlsruhe lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

ja dann darf man seine buttons wieder dran machen als rechtschaffender bürger

Zitat

Original von aok123
juhu *froi*

darf ich meine t-shirts weiter hin anziehn

das würde ich auch weiterhin machen

Zitat

Original von Keyser Sozeschließlich war es ja nicht verboten

Warum wurden dann Leute dafür angezeigt? (laut dagegen-bleiben.de)

Zitat

Original von HomolkaKettensäge

das würde ich auch weiterhin machen

ja klar ich meinte nur sogar legal xD
war auch kurz davpr so ne selbst anzeige zu machen aber noch nicht zu gekommen und jetzt ist es ja eh egal xD

Habs noch nicht mal gewusst dass das verboten war
Meine son Scheiß vebrot?Wer denkt schon daran?
Omg wie dumm das ist

Zitat

Original von aok123
ja klar ich meinte nur sogar legal xD
war auch kurz davpr so ne selbst anzeige zu machen aber noch nicht zu gekommen und jetzt ist es ja eh egal xD

Ich dachte du wohnt in Bocholt, also NRW? Die einzige Staatsanwaltschaft deutschlandweit, die solche Anzeigen entgegengenommen hat und auch verfolgt hat, war die Suttgarter Staatsanwaltschaft, somit war nur Baden-Würtemberg betroffen (es sei denn das BGH hätte donnerstag anders entschieden). Die Staatsanwaltschaften in NRW haben erklärt, sie sähen keinen Tatbestand und haben die Anzeigen daher nicht weiter verfolgt.