• Ich bin bei Youtube gerade über ein Videostatemant von dem Sänger zu Chemnitz gestolpert, zu finden

    .


    So übel ich die auch immer fand und so mies manche Songzeilen sind - für das Statement zoll ich ihm Respekt und ich glaube damit erreicht er auch die Zielgruppe. Krass wichtiges Statement gerade für Adressaten, die bei DTH und co garnicht erst zuhören.

    "Mit 15 schrieben wir noch Parolen an die Wand,
    die keiner von uns damals...so ganz genau verstand."

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  • Wow.
    Ich bin überrascht.



    Ein Aufstoßen hatte ich bei der Erwähnung der unbeachteten (gestiegenen? oder was hat er gesagt?) Anzahl an Straftaten durch Flüchtlinge.

    NEIN :!:

  • Zwiespältig...einerseits verurteilt er ja klar die Hetze usw und distanziert sich deutlich von den Rechtsextremen und seiner eigenen Vergangenheit. Andererseits ist mir das alles viel zu schwammig und nichtssagend.Von welcher "Wahrheit" faselt er denn da dauernd? Das Schlimme ist: seine Logik, dass man durch das Über-einen-Kamm-scheren aller Demonstranten Extremismus und Sündenbock-Syndrome schürt, trifft ins Schwarze. Allerdings kann es keine Lösung und Antwort sein, wieder populistisch die Ängste der Leute vor den kriminellen Flüchtlingen zu schüren. Gefühlte Angst ist nicht gleich einer faktischen Gefahr.in Chemnitz sind die Straftaten zum Beispiel zurückgegangen. Trotzdem hat er Recht: Die Politik muss Ansätze finden, die der AFD den Nährboden entziehen.Und damit meine ich nicht, es wie Seehofer zu machen.

  • Die Politik muss Ansätze finden, die der AFD den Nährboden entziehen.Und damit meine ich nicht, es wie Seehofer zu machen.


    Genau, bedeutet für uns alle, beim nächsten Mal zur Wahl zu gehen und das Kreuz so zu setzen, dass die Stimme auch bei 'ner Partei ankommt, die nicht mit C, A oder F beginnt und andererseits aber auch im Bundestag vertreten ist und somit, wenigstens theoretisch, was ändern kann.

    Du wartest auf die Liebe

    Und ich auf das letzte Bier

    Der Platz am Tresen neben mir bleibt heute leider leer

    Eine gute letzte Reise, zum Abschied leise winken

    Elektronische Musik kann man sich so selten schöntrinken


    Thees Uhlmann - Avicci

  • Im Grunde sagt er dass man keine Gewalt aufwalten lassen soll, sondern besonnen zur Wahl gehen und dann die AFD wählen..oder verstehe ich das falsch

    Da verstehst du aber 90% des Videos falsch. Da mögen zwei Sätze drin sein, die unglücklich sind - aber ein Video, das sich am laufenden Band von AFD-Praktiken distanziert als AFD-Wahlaufruf zu verstehn find ich echt heftig.

    "Mit 15 schrieben wir noch Parolen an die Wand,
    die keiner von uns damals...so ganz genau verstand."

  • Genau, bedeutet für uns alle, beim nächsten Mal zur Wahl zu gehen und das Kreuz so zu setzen, dass die Stimme auch bei 'ner Partei ankommt, die nicht mit C, A oder F beginnt und andererseits aber auch im Bundestag vertreten ist und somit, wenigstens theoretisch, was ändern kann.


    Die Grünen? Ganz sicher nicht...

    Es kommt die Zeit
    in der das Wasser wieder steigt...
    Es kommt die Zeit
    in der der Airport wieder brennt...

  • Wo genau distanziert er sich von AFD Praktiken?

    Eine Distanzierung von Hetze und rassistischen Verallgemeinerungen, von falschen Schlüssen auf andere aus dem gleichen Land kommende Personen - all das ist eine Distanzierung von AFD-Praktiken. Ob man die Partei nun konkret nennt (was natürlich noch besser wäre) oder nicht.

    "Mit 15 schrieben wir noch Parolen an die Wand,
    die keiner von uns damals...so ganz genau verstand."

  • andererseits sagt er ja schon auch, dass die Sorgen der tausend Nazis ernstgenommen werden sollen und wie oben schon von jemand anderem geschrieben stellt er einen Zusammenhang her zwischen Einwanderung und Zunahme von Gewalt - und das ist kritisch zu bewerten, auch wenn die Grundintention seines Statements in Ordnung zu sein scheint.


    Er macht keine Vorschläge, wie man die Ängste bekämpfen könnte oder ihnen etwas stärkeres entgegensetzten könnte. Ihm das vorwerfen ist aber auch irgendwie nicht angebracht, da anscheinend niemand wirklich weiß, was gegen das Erstarken von rechts hilft. Beziehungsweise es gibt natürlich Ansätze - Bildung, Aufrufen zum Reisen in andere Länder, Reden mit Eingewanderten etc.. Das Problem ist, dass diese Ideen differenzierter sind und alles, was differenziert ist, ist erstmal weniger kraftvoll als simplifizierende Parolen.


    Trotzdem: Ich habe den Live-Stream gestern auch verfolgt und mir hat das ganze Mut gemacht.

  • Klar, sind schlechte Sätze drin - sag ich ja auch. Dass es von ihm ein überraschend gutes und abseits der genannten Stellen auch ein richtiges Statement ist, sollte man aber auch mal anerkennen können. Es wird nicht jeder die politische Position von DTH einnehmen, auch wenn ich das toll fände. Trotzdem freut mich bei jedem ein Schritt in die richtige Richtung. Und finde den hat er getan, das kann man ruhig auch anerkennen.


    Was zu verbessern gibts immer und wird es bei Frei.Wild vermutlich immer geben. Ich ernenne sie ja auch nicht zu ner tollen Band jetzt. Aber so viele klare Sätze gegen rechts und zur eigenen Vergangenheit haben mich dochbsehr überrascht und finde ich wichtig.

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    Einmal editiert, zuletzt von BzbE ()

  • ein ähnliches problem hatten die onkelz jahrelang; die elitär-arrogante vorstellung einer perfekten ansprache der leute, die nichts anderes kennen als ihre einzig richtige definition eines politisch korrekten statements.


    nun sind frei.wild aber nicht auf einmal links, aber immerhin in diesem statement deutlich gegen rechts, rechtsextrem und das, was da mit hilfe des „durchschnittlichen bundesbürgers“ zur zeit passiert.


    auch wenn das statement mängel hat, erreicht es mehr leute als das gegenseitige schulterklopfen in der komfortzone von zb fsf (das ich dennoch ebenfalls als SEHR wichtig und SEHR richtig empfinde).


    und verdammt JA; man muss die ängste der rechten auch ernst nehmen, zumnidest von den rechten, die nicht nationalsozialistisch denken - und ihnen dadurch vielleicht auch aufzeigen, dass es häufig medial konstruierte feindbilder sind, vor denen sie sich fürchten, vor denen sie keine angst haben sollen. aber man muss auch ihr anliegen ernst nehmen - alles andere bewirkt das gegenteil und führt zu einer frust- und trotz-antihaltung!



    ausdrücklich:
    ich mag weder burger, noch die band, noch ihr getue, noch ihre musik!
    finde die band überflüssig und peinlich.

    Einmal editiert, zuletzt von pillermaik ()

  • andererseits sagt er ja schon auch, dass die Sorgen der tausend Nazis ernstgenommen werden sollen und wie oben schon von jemand anderem geschrieben stellt er einen Zusammenhang her zwischen Einwanderung und Zunahme von Gewalt - und das ist kritisch zu bewerten, auch wenn die Grundintention seines Statements in Ordnung zu sein scheint.

    Ich glaube da liegt des Pudels Kern. Er sagt m.E. eben nicht, dass man die Sorgen von Nazis ernst nehmen sollte, die er für Schrei.Furz Verhältnisse auch ziemlich deutlich verbal attackiert. Er warnt davor, berechtigte Sorgen tausender Bürger in einen Topf mit Rechtsradikalismus zu schmeißen - und das passiert stellenweise auch in Chemnitz gerade wieder. Die Flüchtlingskrise von 2015, oder viel mehr die Art und Weise wie diese "gelöst" oder eben nicht gelöst wurde, hat aber nun mal einen Haufen Schattenseiten hervorgebracht. Massive Kriminalitätsanstiege vor allem in bestimmten Bereichen, die in Deutschland schon länger eher von bestimmten Kulturkreisen ausgeübt werden, sind eine solche Schattenseite - das ist keine AFD Wahrheit, das sind messbare Fakten aus (inzwischen) verfügbaren Kriminalitätsstatistiken und wissenschaftlichen Untersuchungen. Diese Sau MUSS man beim Namen nennen können und auch über Lösungsmöglichkeiten diskutieren (was aber natürlich nicht Aufgabe eines Rocksängers ist).


    Paart sich das dann noch mit dem Unvermögen eines in Stellenbereichen unterfinanzierten Staatsapparats, der nicht nur daran scheitert, gewisse Sicherheitsaufgaben wahrzunehmen, sondern noch nicht einmal geltendes Recht durchzusetzen, wird es richtig problematisch. Jeder, der mal Hartz-4 bezogen hat, weiß, wie sehr man sich da regelmäßig komplett nackt machen muss, um irgendwas zu bekommen. Gleichzeitig war es stellenweise nach 2015 möglich ohne Vorlegen von Papieren mit der puren Behauptung man sei Syrer, Asylleistungen beziehen - man erinnere sich an diverse "syrische" Nordafrikaner und den besonders absurden Fall des deutschen Bundeswehrangehörigen. Drei Jahre nach der "Grenzöffnung" (in Anführungszeichen, weil dieser Begriff so nicht korrekt ist) wäre um ein Haar die Union daran zerbrochen, dass Vollhorst Seehofer doch allen Ernstes geltendes Recht an der Grenze wieder in Kraft setzen wollte. Wenn man solchen Vorgängen lediglich ein "Wir schaffen das" (wer ist "wir", was ist "das"?) entgegenzusetzen hat, Luftschlösser von "europäischen Lösungen" baut und relativ unpräzise jede "Besorgnis" dem rechten/rechtsradikalen Spektrum zuordnet, dann wird eben genau das passieren, was auch in Chemnitz zu sehen war und ist. Zweckbündnisse mit ganz rechts außen oder schlimmeres.


    Da schließt sich übrigens der Bogen zu Frei.Schurz. Mir geht deren Heimattümelei ganz furchtbar auf den Senkel (und noch ein paar andere Sachen, die aber politisch irrelevant sind) und wie sehr der Marketing Gag der deutschen Minderheit auf eine in Deutschland deutsche Mehrheit übertragen wird - jetzt jeden Fan mit dem Nazistempel abzukaspern, ist allerdings auch wenig zielführend...

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  • Ähm, könntest Du die Quellen für deine Aussagen zur Kriminalität benennen, bitte? Ich war hier diesbezüglich nur auf dem Stand, dass die Kriminalität in Deutschland sogar abgenommen hat - wahrscheinlich selektive Wahrnehmung, man will ja nur das hören, was einen bestätigt.


    Man kann auch arm sein und Sozialleistungen beziehen, ohne sich deswegen gleich mit Nazis zu verbünden! Behaupte ich jetzt mal, weil ansonsten die Leute, die Hartz vier o. ä. bekommen, nicht aber rechts sind, diskreditiert werden meiner Meinung nach.


    Und so ganz allgemein, und damit lehne ich mich weit aus dem Fenster, das weiß ich, bin ich der Meinung, dass die Wut mancher Immigranten auf Europa berechtigt ist. Das hat mit Kolonialismus zu tun. Der Westen hat sich Jahrhundertelang als Weltpolizei aufgespielt und andere Kulturen unterdrückt und ist mit Gewalt und Armeen eingerückt und hat sich genommen was er wollte. Jetzt ist es so, dass Zivilisten nach Europa kommen und um Hilfe betteln, aber selbst die wird ihnen verweigert. Dabei wäre es meiner Meinung nach die Chance für Europa zumindest zu versuchen, einen Teil der Schuld die es sich aufgeladen hat, wieder gut zu machen. Außerdem ist Deutschland auch Exportweltmeister, weil es Waffen exportiert - und das darf man einfach nicht vergessen.


    Kommt euch wahrscheinlich radikal und blauäugig vor, ist aber meine Meinung.


    Dass ich gegen Gewalt bin, habe ich an anderer Stelle schon mal deutlich gemacht und das gilt auch für Menschen die hier herkommen und gewalttätig werden. Dazu haben sie kein Recht. Aber ihre Beweggründe sind für mich zumindest nachvollziehbar.

  • Die rückgängige Kriminalitätsrate mag durchaus auch daran liegen, dass zunehmend höhere Zahlen von Vorfällen gar nicht mehr bearbeitet werden.


    Was die gestiegene Kriminalität durch EINIGE Flüchtlinge angeht, gibt es hier einen relativ gut ausbalancierten Artikel. Und nur um das klar zu stellen: Ich gebe weder allen Flüchtlingen die Schuld, noch rechtfertige ich einen Nazimob. Ich bringe lediglich einige Strukturfaktoren auf, die dazu führen können, dass sich Leute am Ende leider mit den völlig falschen Leuten solidarisieren. Und ich lehne es ab, jeden, der die Zuwanderungspolitik (um das handelt es sich nämlich bei einem großen Anteil der Flüchtlingskrise wirklich), mit Nazis in einen Topf zu schmeißen, zumal da manchmal auch die Frage erlaubt sein muss, wer da wen unterwandert (genau wie beim Gipfel in Hamburg letzten Sommer). Dennoch lehne ich diese "Verbrüderung" ab, keine Frage. Aber der Reihe nach:


    https://www.sueddeutsche.de/pa…mehr-zuwanderer-1.3811192 - Allgemeiner Anstieg besonders bestimmter Delikte, unverhältnismäßig hoher Flüchtlingsanteil in diesen Delikten, relativ klar zuzuordnen einiger bestimmter Herkunftsländer und Kulturen, die im Zuge der Flüchtlingskrise massiv nach Deutschland kamen. Und anders als z.B. bei Syrern (die relativ friedlich scheinen und einem Bürgerkrieg entkommen sind) ist bei nicht wenigen aus genau diesen Ländern der Asylanspruch oft umstritten.


    Ähnlich und noch genauer aufgedröselt ist das hier: https://www.welt.de/politik/de…-von-Zuwanderern-vor.html - An dieser Stelle sei auch noch mal angemerkt, dass Ausländer und Flüchtlinge natürlich nicht die Mehrheit der Straftaten begehen, man dies aber auch im Verhältnis zum Gesamtbevölkerungsanteil sehen muss (8,6% bei ca. 2%).


    Nun sind diese Statistiken zwar nicht fehlerfrei, weil sie immer noch nur den angezeigten Verbrechen berücksichtigen (können) und es Verzerrungen beim Anzeigeverhalten gibt. Auch problematisch ist, dass zwischen der Kategorie Zuwanderer und Deutschem Staatsbürger eine Menge Unterkategorien sind, die man mal etwas genauer berücksichtigen sollte. Dennoch kommt man am Ende zu einigen Schlussfolgerungen.


    Seit 2015 (da war doch was) sind einige Delikte, insbesondere Gewalt- und Tötungsdelikte durchaus nennenswert gestiegen - und der Anteil an "Zuwanderern" ist dabei überdurchschnittlich hoch, insbesondere aus den Maghreb Staaten, Georgien, Tschetschenien und einigen anderen. Gleichzeitig ist der Anteil der Menschen mit bewilligtem und berechtigtem Asylanspruch in diesen Delikten (oder Delikten überhaupt) niedrig - weswegen dies auch kein "Asylantenproblem", sondern ein "Zuwanderungsproblem" ist.


    Da gebe ich dann auch noch den Artikel hier zu Protokoll, der auch ein wenig auf die strukturellen Hintergründe eingeht: https://www.zeit.de/news/2018-…nalitaet-180608-99-636763 - Zusätzlicher Faktor sind hier also demographische Faktoren wie Alter und Geschlecht der Täter. Die wurden durch den blinden Aktionismus von 2015 allerdings geschaffen/begünstigt.


    Offene Fragen gibt es beim konkreten Anstieg der Messerstechereien. Da könnte es einen Anstieg mit ebenfalls großem "Zuwanderer" Anteil gegeben haben, aber die Zahlen sind Stand jetzt nicht belastbar. Da es in den letzten Jahren aber einige sehr heftige Vorfälle dieser Art gab, trägt das in Kombination mit den anderen genannten und belastbaren Faktoren leider sehr zur öffentlichen Meinung bei. Das KÖNNTE, MUSS aber nicht eine "gefühlte" Wahrheit sein. Schwierig wird es auch bei Terror. In absoluten Zahlen gab es in den letzten Jahren erheblich mehr nationalistische Anschläge, als zum Beispiel islamistische. Die Islamisten haben hingegen erheblich mehr Todesopfer produziert - im Deutschland im Kleinen und europäisch (insbesondere z.B. in Frankreich). Genau wie der Bereich Kriminalität sind das nunmal beides Kategorien, die viele Menschen besonders emotional treffen.


    Nun ist die "Flüchtlingskrise" natürlich weder das Ende noch der Anfang der ganzen Chose. Zusätzlich wird das Ganze nämlich noch mit zwei weiteren Faktoren in einen Topf geschmissen:


    1. Die allgemein völlig fehlgeleitete Integrations- und Einwanderungspolitik Deutschlands
    Diese hat über Jahrzehnte hinweg einen fatalen Bock nach dem anderen geschossen und damit ein Problem nach dem anderen verursacht. Man kann meiner Meinung nach Migranten aller Art nicht von einer gewissen Eigenverantwortung im Bereich freisprechen, die diese zu schultern und auszuüben haben. Man muss aber insbesondere auch festhalten, dass die Böcke der Politik, ebenso wie zuwanderungsfeindliche Bevölkerungsanteile hier einen ziemlich großen Anteil an der Misere tragen - was sich letzten Endes in Parallelgesellschaften ausdrückt, die zwar noch nicht unbedingt die Qualität von Teilen Frankreichs erreicht haben, aber dennoch seit Jahrzehnten ein riesen Problem mit Bezug auf Kriminalität darstellen. (Mit "Ausländern" hat das übrigens wenig zu tun, viele Menschen dort haben einen deutschen Pass und sind somit keine Ausländer). Die Antwort darauf kann aber auch nicht unbedingt unkontrollierte Zuwanderung sein, die genau in diese Strukturen stattfindet. Und da ist es schon sehr ironisch, dass nun ausgerechnet die CDU/CSU, die seit Jahren nicht anerkennen konnte und wollte, dass Deutschland nicht nur ein Zuwanderungsland ist, sondern auch sein sollte, und ein vernünftiges und ausbalanciertes Einwanderungsgesetz seit Jahren blockiert hat, sich dann 2015 nun ausgerechnet für diesen Weg entschieden hat. Nun kann man die Grenzöffnung moralisch befürworten, aber das hätte man dann halt schon mit etwas mehr als "Wir schaffen das" unterfüttern müssen. Man hätte richtig Geld in die Hand nehmen können und müssen - aber nein, die Schwarze Null war ja wichtiger. Das führt zu...


    2. Der völlig verfehlten Innenpolitik der letzten Jahre
    Diese befeuert viele der aktuellen Ressentiments. "Man kann auch arm sein, ohne sich gleich mit Nazis zu verbünden". Das ist natürlich völlig richtig und wird auch von vielen Empfängern von Transferleistungen so betrieben. Gregor Gysi hat völlig zurecht einen "besorgten Bürger" darauf hingewiesen, dass es ihm ohne Flüchtlinge heute nicht besser ginge, weil auch ohne 2015 der Regelsatz für ALG-II keinen Deut höher wäre (bzw. er dadurch nicht abgesenkt wurde), die Mieten ohnehin gestiegen wären und die Zinspolitik der Banken auch weiterhin fatal gewesen wäre. Das ist natürlich alles richtig. Nun kennen wir aber leider auch das Problem der Denkzettelwahl und was diese strukturell begünstigt. Zuwanderung und Flüchtlinge sind nicht Schuld am boomenden Niedriglohnsektor. Es ist nicht der Fehler von Zuwanderern, dass Gesundheitssystem, Bildung, Rente und der Sozialstaat stellenweise als solches kurz vor dem Kollaps stehen und die Infrastruktur Deutschlands insbesondere außerhalb von Großstädten immer mehr zur Bananenrepublik wird. Sie stellen aber eine weitere "Belastung" dar. Das könnte man politisch lösen, in erster Linie mit Geld. Volker Pispers hat das vor Jahren schon herausgearbeitet. Ein paar Jahre später muss sich selbst Sahra Wagenknecht (!!!) schon den Vorwurf des Rechtspopulismus anhören.... Polarisierung ist ein Spiel, das immer zwei Seiten beinhaltet.... Und was machen Leute, wenn sie sich von einer Ideologie bzw. entsprechender Politiker verarscht fühlen? Sie gehen dahin, wo sie am meisten Trefferwirkung haben, am lautesten gehört werden oder zumindest das Gefühl haben, überhaupt noch gehört werden. Das macht diese Menschen aber noch nicht zu Nazis. Sie jetzt zu Nazis zu deklarieren hilft aber sehr, sie am Ende wirklich in deren Arme zu treiben... Mit den wirklichen Nazis kann man sich die Rederei oft sparen, da ist Hopfen und Malz verloren und da gibt es auch strukturell nichts zu rechtfertigen - ich denke da sind wir uns in diesem Forum alle einig. Was gerade in Chemnitz symbolisch für große Teile des Landes passiert, ist aber mehr als nur der abartige marodierende Nazimob.


    Genau das ist die Differenzierung, die ich mir in Chemnitz ein wenig mehr gewünscht hätte. Stellenweise wird sie auch vorgenommen, ich verweise da mal auf Serdar Somuncu.


    Und jetzt noch eine zumindest etwas gefühlte Wahrheit, die aber auch stellenweise in echten Kriminalitätsstatistiken belegbar ist.... Ich bin in Berlin-Neukölln zur Oberschule gegangen und das ist schon sehr, sehr lange ein sehr multikultureller Bezirk gewesen, ebenso wie es seit jeher ein Bezirk mit Problemen ist. Armut, Kriminalität, Drogenmissbrauch, Alkoholismus - das alles gibts dort schon sehr lange und die Gründe dafür sind natürlich nicht durch Rassismus und Ausländerhass zu begründen, sondern durch strukturelle Hintergründe (Armut, Perspektiven, usw.) - dennoch kenne ich niemanden, der in all den Jahren Schiss vor dem Bezirk hatte, sich dort abends nicht mehr auf die Straße getraut hätte oder pauschale Schuldzuweisungen rumgeworfen hätte (letzteres wird es sicherlich in gewissen Anzahlen schon länger geben, aber ich persönlich habe davon nicht viel mitbekommen). Das Zusammenleben hat hier eigentlich immer ganz gut funktioniert. Bewohner, Polizei und Geschäftstreibende äußern sich inzwischen teilweise aber ganz anders.... Seit 2015 ist die Lage dort derartig aggressiv und schlimmer geworden, dass du inzwischen ohne Probleme türkisch- und arabischstämmige Kioskbetreiber und Anwohner finden kannst, die positiv von der AFD sprechen, weil die sich als Migranten oder Nachfahren von Migranten inzwischen selbst von einer Zuwanderungspolitik verarscht fühlen, die die Strukturen in ihrer Heimat derartig negativ beeinflusst hat (und erneut ist Kriminalität hier eins der Hauptargumente) - sind die jetzt auch Nazis?


    Das alles ändert nix daran, dass Nazis absolut verachtungswürdig sind. Nichts davon stellt das Menschenrecht auf Asyl in Frage, dem Deutschland verpflichtet ist und verpflichtet zu sein hat. Du wirst mich zu keiner Zeit befürworten hören, Afrika sich selbst zu überlassen, die Menschen im Mittelmeer absaufen zu lassen oder Menschen, die Menschen retten pauschal und unreflektiert zu kriminalisieren. Nichts davon sagt, dass man alle über einen Kamm scheren darf oder soll. Aber genau letzteres ist der Punkt. Die letzten 3 Jahre in Deutschland waren erheblich komplizierter als Nazi? Ja/Nein oder Asyl? Pro/Kontra.


    In sofern finde ich dieses Statement eines bei mir eher unbeliebten Sängers einer bei mir eher unbeliebten Band tatsächlich einen guten Versuch, einen Aufruf gegen Rechte Gewalt mit Neutralität und weniger ideologischem Zeigefinger zu verbinden. Damit wir am Ende endlich mal wieder beim Thema wären :D


    Zu den Zusammenhängen zwischen Kolonialismus, europäischer Wirtschaftspolitik und Waffenlieferungen und Flüchtlingszahlen, die allesamt vorhanden sind, gäbs auch einiges zu sagen - aber nicht unbedingt im Bandbereich.


    Dieser Roman ist jetzt lang genug.

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  • Ich stimme dir in sehr vielem zu, Conse, möchte aber zwei mit dem folgenden Satz zusammenhängende Punkte kritisch aufgreifen:


    Zitat

    Drei Jahre nach der "Grenzöffnung" (in Anführungszeichen, weil dieser Begriff so nicht korrekt ist) wäre um ein Haar die Union daran zerbrochen, dass Vollhorst Seehofer doch allen Ernstes geltendes Recht an der Grenze wieder in Kraft setzen wollte.


    - Ich versteh nicht, wieso du späte doch wieder von "Grenzöffnung" sprichst, obwohl du in dem zitierten Beitrag selbst klargestellt hast, dass der Begriff falsch ist. Merkel hat die Grenze nie geöffnet. Das ist nichts als ein Afd-Narrativ. Die besagte Grenze war seit 1995 (!) mit Inkraftreten des Schengen-Abkommens offen. Zum Zeitpunkt der echten Grenzöffnung 1995 war Merkel frisch ernannte Umweltministerin unter Helmut Kohl. Sie hat 2015 als Kanzlerin die Grenze lediglich nicht geschlossen. Das ist aber etwas völlig anderes und ich finde den gezielt von rechten Kräften erzeugten Eindruck sollte man nicht vertiefen.


    - Es ist alles andere als unumstritten, ob Seehofers Plan wirklich "geltendes Recht wieder in Kraft" gesetzt hätte. Es gibt zwar ein dies vertretendes Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters. Die Meinungen reichen aber - in nicht geringer Zahl - auch bis zu "Der Plan wäre glatt rechtswidrig gewesen", vgl. z.B. die Analyse hier .
    Da kann man im Einzelnen sehr streiten. Wirklich - wie plakativ von Seehofer gerne dargestellt - fix an der Grenze Zurückweisen wäre ohne ordnungsgemäßes Dublin-Verfahren jedenfalls ein Unionsrechtsverstoß (was für Reinlassen nicht zwingend gilt, da dann größtenteils ein Selbsteintrittsrecht angenommen wird). Das hörte sich bei Seehofer immer so an, als könnte man das notwendige Verfahren und die Feststellung des zuständigen Staates in 2 Minuten an der Grenze abwickeln - das kann sich aber auch durchaus Wochen bis Monate ziehen. In der Sache wären die Leute jedenfalls für das Verfahren in der Regel also doch eingereist. Wie man das gestalten soll und wie man es rechtlich dürfte ist dann auch wieder knifflig. Diese "Fiktion der Nichteinreise", die er da vorschlug, steht jedenfalls auf ziemlich wackligen Beinen. Wirklich funktionieren würde das Ganze mE ohnehin nur mit systematsichen Grenzkontrollen. Die wären, wie erst 2017 vom EuGH bestätigt, aber europarechtswidrig.

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    2 Mal editiert, zuletzt von BzbE ()

  • Was den Begriff "Grenzöffnung" angeht, hast du völlig Recht. In sofern ist mir da schlichtweg schreiberische Schlamperei vorzuwerfen, will sagen: Dort, wo die Anführungszeichen nicht sind, hätten sie sein sollen. Da ich selbst ein absoluter Fan des Schengen Abkommens und der offenen Binnengrenzen bin, ärgern mich diverse Einschränkungen derselben die sowohl gerade gelten als auch weiterhin geplant sind übrigens durchaus.


    Was Seehofer angeht: Da streiten sich die Verfassungsrechtler natürlich durchaus - und das da eine gewisse Prise Populismus mitschwingt, ist natürlich sowohl bei einem Horst, der um seine Position kämpft und der CSU im Allgemeinen sowie einer CSU in ihrer aktuellen Misere, auch völlig logisch.


    Richtig spannend wird es dann bei der Frage, ob Dublin eigentlich faktisch noch gilt oder nicht. Jahrelang hat sich Deutschland hinter diesem für Deutschland sehr schmeichelhaftem Abkommen versteckt, um es dann mehr oder weniger eigenmächtig außer Kraft zu setzen um dann anschließend eine europäische Verteilungslösung zu fordern - da wundert es sich wenig, dass so mancher Regierungsschef in der EU der Kanzlerin da zu gerne die Nase zeigt. Es ist daher überfällig, dieses Abkommen mit etwas zeitgemäßem zu ersetzen, oder es zu reparieren. Ohne das wird ein "Masterplan Migration" ohnehin nicht funktionieren.


    Ich denke allerdings schon, dass es möglich wäre, entsprechende Zurückweisungen zu praktizieren - stellenweise ist das sogar schon geschehen, obwohl es ja angeblich nicht geht. Auch europäische Nachbarländer arbeiten stellenweise mit den sogenannten Flex Szenarien.


    Bleibt noch die Frage ob irgend eines dieser Szenarien der Weisheit letzter Schluss wäre, und da will ich noch nicht mal unmittelbar mit Ja antworten. Schockierend fand ich dann aber schon eher, wie auch da stellenweise seitens der Öffentlichlichkeit und Politik drauf reagiert wurde. Auf Zurückweisungen an der Grenze vollständig zu verzichten geht stellenweise überhaupt erst auf 2015 zurück, trotzdem war da auf einmal plötzlich wieder das Denkverbot. Da war die Idee alleine schon unmoralisch, da wurden Ideen für Ankerzentren (die ggf. eine Lösung sein könnten) mit Konzentrationslagern gleichgesetzt und da wurde, wie so oft, die gängige Paraxis als alternativlos dargestellt. Die einfache Horstsche Lösung wäre natürlich im Endeffekt erheblich komplizierter als es eine simple Überschrift in einem Masterplan darstellt - die Idee selber zu verteufeln ist aber auch nicht das Gelbe vom Ei.


    Erwähnt habe ich das ganze allerdings gar nicht mal so sehr, weil ich den Horsti für einen tollen pragmatischen Politiker halten würde, das tue ich nicht, sondern eher, weil das Beispiel gut zeigt, wie krass die existierende Spaltung schon ist. Entscheidend ist dann am Ende auch wieder, wie das am Ende dann aufgenommen wird. Bescheiß einmal beim ALG-II, nimm einfach einmal nur einen (völlig nutzlosen) Termin beim Jobcenter nicht wahr, und schon gibts Bußgelder, Sanktionen und weiteres. Menschen, die hingegen beim Asyl beschissen haben, oder auf Grund von anderen Faktoren mit einem Einreiseverbot belegt hat (und das betrifft ja immerhin überhaupt nur die, die überhaupt mal aus dem Land raus sind), sollen wieder reinkommen und in die Transfermühle rein, weil es unmoralisch sei, sie abzuweisen. Da wird schon so mancher zum Wutbürger, insbesondere wenn auch noch andere Kriminalität im Spiel war, genau so wie wenn Abschiebungen einfach nicht erfolgen, weil Menschen geschickt genug sind, das System zu umgehen oder zu hintergehen. Ein Exempel wird dann eher an absurden Fällen statuiert, in dem Menschen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen teilweise aus dem Klassenzimmer abgeschoben werden. Da muss man noch nicht mal Rechtspopulist sein, um sic da ein wenig an den Kopf zu fassen.


    Ändert natürlich nix daran, dass gerade die AFD (deren Vorstellungen von Sozialstaat nochmal erheblich unter dem jetzigen Gerechtigkeitsniveau liegen) sich hier des alten Tricks bedient, ökonomisch schlecht gestellte Menschen gegen andere ökonomisch schlechte Menschen auszuspielen (ich vermeide hier bewusst den Begriff "sozial schwach") - ist ja gerade zu rührend, wie sich auf einmal alle um die armen deutschen Obdachlosen sorgen....


    Nun hat nicht jeder Europarecht studiert, sich im Detail damit beschäftigt warum das populistische "Straftäter abschieben" nicht selten schon an der Nicht-Kooperation der Herkunftsländer scheitern und warum "Grenze dicht" weder eine gute, noch eine faire Lösung ist. Aber man kann mit Geduld und politischem Feingefühl damit umgehen und dem entgegenwirken. Oder man schreit lediglich "Nazis", ruft "Alerta", versteckt sich hinter Plattitüden wie "Refugees Welcome" und so weiter. Dann ist irgendwann eine wirksame Regierungskoalition ohne AFD nicht mehr möglich und vor dieser Vorstellung graut es mir aber ganz gewaltig....


    Da kann man einiges im Kleinen tun, vieles wird sich ohne die große Politik nicht lösen lassen, aber auch da steht es einem ja frei sich zu hinterfragen, ob man weiterhin das wählen will, was man bisher so gewählt hat. Ich tue das jedenfalls.

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  • Ganz abgesehen davon das man die Fluchtursachen bekämpfen muss. Aber da steckt eine Wirtschaftslobby hinter (Rheinmetal, Heckler & Koch und sonstige schwerverbrecher...)

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  • Ich muss echt mal sagen, dass ich deine Beiträge sehr schätze, Conse. Differenziert, kenntnisreich, immer wirklich auf Antworten und auch auf Kritik eingehend - macht Spaß! :s_thanks:

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