AFD Verbot jetzt

Wenn Juristen immer Recht hätten bräuchten wir keine Gerichte..

Man hat nicht mal die NPD verboten bekommen

Zitat von Gabumon

Man hat nicht mal die NPD verboten bekommen

Erinnerst du dich auch an die Begründung?

Abgesehen von den eingeschleusten V-Leuten war vor allem maßgeblich, dass die NPD als zu klein und unbedeutend eingestuft wurde, als dass von ihr tatsächlich eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung ausging. Ein Argument, das für die Blau-Faschos wohl eher nicht heranzgezogen werden kann.

Zitat von Gabumon

Wenn Juristen immer Recht hätten bräuchten wir keine Gerichte..

Und die Gerichte sind dann von Nicht-Juristen besetzt? (Und jetzt komm mir bitte nicht mit Schöffen...)

Gerichte braucht es, da Anwälte vor allem die Interessen ihrer Mandanten vertreten und vieles eben nicht schwarz-weiß klar ist, was vor Gericht landet.

Sorry für Doppelpost...

Zitat von DTH_HB_86

Erinnerst du dich auch an die Begründung?

Abgesehen von den eingeschleusten V-Leuten war vor allem maßgeblich, dass die NPD als zu klein und unbedeutend eingestuft wurde, als dass von ihr tatsächlich eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung ausging. Ein Argument, das für die Blau-Faschos wohl eher nicht heranzgezogen werden kann.

Und jetzt wäre vermutlich die Begründung "20% Partei verbieten? Die ist viel zu groß"

Nicht umsonst sonst an Parteiverbote extreme Hürden getackert. So plump sind die BlauBraunen halt auch nicht.

Ich bleib dabei das die anderen Parteien der AfD das Wasser abgraben müssen. Das geben unsere Gesetze auch her, man muss die nur auch mal Anwenden.

Ich bin auch für Sachleistungen für Flüchtlinge z.b. und kein Bargeld (Bezahlkarte, wüsste gar nicht was jemand dagegen haben könnte). Man führt sowas ein, und dass ist so dermaßen schlecht Formuliert das es hunderte Möglichkeiten gibt das zu umgehen, die Verordnungen und Gesetze dazu grenzen ja schon an Arbeitsverweigerung. Wieso kann man das nicht vernünftig machen? Wasser auf die Mühlen der AfD. (Vermutlich ist mit Plastik bezahlen einfach zu schwer für Deutschland, jedes andere Land auf der Welt kriegt das hin das ich mir nen Keks mit Karte kaufen kann, nur Deutschland nicht .. )

Wir haben zehntausene (nicht integrierte) ausreisepflichtige. Was passiert. Achja.. nichts. Wasser auf die Mühlen der AfD

Unsere Arbeitsämter sind zu blöde Leute in Arbeit zu kriegen (Was da absolute Struktur hat, dass ist nur Verwaltung, sonst gar nichts, wirklich interesse dran Leuten zu helfen hat nicht so wirklich jemand) dann erhöht man auch noch das Hartz4 (aka Bürgergeld) knallt gleichzeitig Steuerun und Krankenkassenbeiträge rauf das Leute die Arbeiten Netto weniger haben. Wasser auf die Mühlen der AfD

Scheinbar können sich Leute in mehreren Landkreisen Melden und dort Geld kassieren. Wieso nimmt da niemand Fingerabdrücke und die kommen in eine Zentrale Datenbank, beim beantragen werden die abgeglichen. Jetzt kommt mir hier keiner mit Datenschutz, meine Fingerabdrücke sind auch gespeichert... Hab welche im Perso, im Reisepass...

Sowas darf überhaupt nicht sein das nicht Zentral registriert wird. DIe USA haben meine Fingerabdrücke auch...

Dank der FDP und CDU haben wir die Energiewende komplett verkackt, Konzerne machen sich die Taschen voll, Leute wissen kaum wie die ihre Energiekosten bezahlen sollen...

Die Politik der letzten 20 Jahre (und wohl sogar noch länger) arbeitet der AfD zu, mich wundert eher das die nicht schon vor 10 Jahren so groß wurden. Ich hab das damals schon kommen sehen.

Die meisten Leute interessiert Politik nicht, die wollen normal Leben, vielleicht eine Wohnung kaufen, und in ruhe gelassen werden, aber da versagen halt durchweg alle Parteien die letzten 30 Jahre, dass dann "plötzlich" extremisten gewählt werden war absehbar.

Die brauchen ja im Endeffekt nur "dagegen" zu sein, keine der Parteien tut was ...

Da nützt kein Verbot was, die anderen Parteien müssen mal aktiv was tun (sinnvoller wäre es die Bild zu verbieten .. )

Soweit ich weiß hat die AfD übrigens noch kein Gesetz verabschieded das vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wurde. Die SPD, CDU, CSU, FDP aber schon... und nicht nur eines..

Mal ganz fiktiv, in Deutschland bricht eine Apokalypse aus die jeden in Lederhosen zwingt und bayrisch sprechen lässt. Da würde man natürlich auch in ein sicheres Land ziehen wollen. Da benimmt man sich doch dann und versucht eben kein Gesetz zu brechen? Oder denke ich da zu kompliziert?

Zitat von kuddel84

Groß ausholen bringt nichts und von Merz will ich gar nicht anfangen

Es wird so oder so mit dem Chaos weitergehen

Es geht nicht anders

Merz will Jugendfußball und Bundesjugendspiele reformieren 😂

Das sind also die größten Sorgen des Landes, ACHSO

Also in meinen Augen trinkt der Morgens schon

@ kuddel84: Vor allem entsprechen seine Reformvorschläge, seiner Fantasie. Das mit dem Alkohol könnte diese Fantasie erklären - Frühstückskorn.

Ich bin auch immer zu voreilig mit der Kritik. Soll er doch noch weitere Vorschläge aus dieser Kategorie raushauen

Dann wird Er wenigstens nicht gewählt 😂

Apropos Frühstückskorn, ich hab seit der Lesung in Göttingen keinen Alkohol getrunken

Kann ich nur jedem empfehlen

Zitat von Gabumon

Bezahlkarte, wüsste gar nicht was jemand dagegen haben könnte

Kann ich dir sagen: man ist damit wahnsinnig unflexibel, je nachdem wie sie eingerichtet ist.

Ich habe eine von meinem AG, die ich nur in festgelegten PLZ-Bereichen einsetzen kann, so ähnlich wie es wohl mit den Bezahlkarten für Geflüchtete auch sein soll.
D.h. ich kann bei mir in der Region zwar tanken, mache ich nen Ausflug und fahre aus diesem Gebiet raus, könnte ich schauen, wie ich von dort wieder heim komme, wenn der Tank leer ist, weil die Karte dort nicht gilt.

Des Weiteren kann ich bei mir zwar ne Fahrkarte und Verpflegung kaufen um damit in ein anderes Bundesland zu fahren (um z.B. Eltern, Verwandte, zu besuchen), aber auch von dort käme ich je nach Bundesland (mein Bereich kratzt 2 Bundesländer, in die ich eher selten bis nie fahre) nicht mehr nach Hause. Und könnte mir am Ziel nicht mal nen Lutscher kaufen, weil die Karte eben dort nicht gilt.

In meinem Fall würde ich mit diesem Geld z.B. auch gerne öfter Konzerttickets bezahlen (es ist ja zusätzliches Geld und tut somit bei der Ausgabe nicht weh), geht aber nur im lokalen Ticketshop und der hat nicht alle Anbieter. Ist also auch eingeschränkt.

Und das sind nur meine 3 "größten" Probleme mit dieser Karte.

Ich könnte das Setting der Karte zwar ändern, damit es in einem anderen fixen Bereich gilt, aber dann fällt wiederum mein direktes PLZ-Umfeld raus.

Ob sowas dann mit den Geflüchteten-Bezahlkarten machbar ist, weiß ich nicht.

Ich bin mal so dreist Geflüchteten zu unterstellen, dass auch sie Bekannte/Verwandte/Freunde in anderen Bundesländern besuchen möchten, was aber nur mit Einschränkungen möglich sein wird, wenn auch deren Bezahlkarte nur für einen bestimmten Bereich einsetzbar ist.

Sollte sie dagegen bundesweit einsetzbar sein, wäre das ein anderes Thema.

Zitat von VerschwendeDeineZeit

..... Ich hab den Eindruck dass immer mehr Leute den Springer Lügnern auf den Leim gehen und allmählich scheint mir dass auch Leute denen ich ein einigermaßen stabiles Urteilsvermögen zugetraut habe auch in den Populismus weg kippen.

Schlimm sowas bei sich selbst zu bemerken, aber ich habe vor zwei Wochen ernsthaft mit dem Gedanken gespielt der CDU meine Erststimme zu geben, nur um ein Direktmandat der FCKAFD bei uns im Südwesten zu verhindern. Inzwischen bin ich wieder aufgewacht (unter anderem durch die Vorschläge von F. Merz). So Jemand ist absolut unwählbar.

Vor allem werden die Wähler mit seinen Aussagen erst recht in die Nähe der Faschos gelockt.

Ich habe keine Ahnung ob ein Verbotsverfahren eine Aussicht auf Erfolg hat, aber wenn es nicht probiert wird, was ist dann?

Auch wenn ich es mir bisher nicht vorstellen konnte, aber dem Merz traue ich inzwischen sogar eine Koalition mit der FCKAFD zu, nur um an die Macht zu kommen. Zumindest wenn er keine andere Möglichkeit sieht. Es ist zum

VerschwendeDeineZeit , und wenn ich dann die Werbung sehe die Du auf deinem Handy hier erhalten hast dann erst recht

Irgendwann werden uns unsere Kinder oder Enkel fragen warum wir nichts gemerkt bzw gemacht haben. Nie wieder ist jetzt!

Zitat von Gabumon

Man bekommt die AfD nicht mit einem Verbot los.

Die FCKAFD vielleicht schon, aber die braune Scheiße aus den Köpfen, das ist das große Problem.

Warum wird denn in einer Tour ein Verbot der AFD gefordert? Das löst keines unserer Probleme.

Warum fordert denn niemand eine "bessere" Politik der etablierten Parteien? Damit würde sich das Thema von selbst erledigen. Ohne die (mindestens) 15% Protestwähler würde die AFD an der 5%-Hürde scheitern.

Wenn es so einfach wäre und die FCKAFD nur von Protestwählern unterstützt werden würde. Es gäbe so einige Parteien welche Protestwähler wählen könnten. Aber bei keiner von ihnen fühlen sich die FCKAFDwähler aufgehoben. Zudem haben sie so auch noch das Gefühl gehört bzw. verstanden zu werden. Das Gedankengut ist drin in den Hirnen.

Zitat von Katastrophenkommando

Kann ich dir sagen: man ist damit wahnsinnig unflexibel, je nachdem wie sie eingerichtet ist.

Man muss es natürlich auch ordentlich machen. Das stimmt natürlich.

Allgemein gilt aber, ich kann quasi überall mit Karte zahlen, ich sehe da kein Problem. Und einfach mal "Familie besuchen" würde bei Flüchtlingen nicht funktionieren, denn wenn derjenige Familie hat, schlägt sowieso das Amt erstmal bei denen auf. Zudem sind Flüchtlinge auch Ortsgebunden, die dürfen ohne Erlaubnis gar nicht den Landkreis verlassen

Darf man als Hartz4ler übrigens auch nicht, weil du jeder zeit für das Amt erreichbar sein musst.

Und natürlich müssen auch die Bescheide viel schneller bearbeitet werden. Wer kein Asyl bekommt muss schnellstens zum Ausreisen gebracht werden und die die Asyl kriegen müssen schnellstmöglich in Arbeit gebracht werden, inklusive Deutsch kurse. Nur so funktioniert integration, und wer sich dann daneben benimmt muss immer noch sofort das Land verlassen.

Würde das alles funktionieren währe die AfD irgendwo im Bereich sonstige...