Ich bin auf kein Zug von der Presse aufgesprungen
Wenn man sich mal vernünftig eingelesen hätte hier im Thema. Ich habe 5 Kilometer von der Baustelle entfernt gewohnt
Eine Wassermenge die aus einem Gewässer für Betonarbeiten täglich entnommen darf, wurde über Wochen überschritten sodass Gefahr bestand das Nordseewasser nachdrückt und für eine Versalzung des Bodens sorgt. Die Baustelle hätte stillgelegt werden müssen und ein Gutachten angefertigt werden müssen
Habeck hat es unter den Teppich gekehrt
Es waren noch nicht alle Landstücke gekauft und es lag noch keine Baugenehmigung vor. Habeck hat dennoch schon die Freigabe für Erdarbeiten gegeben
Alles anzeigen
Dann hast du sich aber nicht besonders tief eingelesen oder Quellen genutzt, die sich selbst auf Habeck eingeschossen haben und daher ein paar nicht ganz unwesentliche Fakten unter den Tisch haben fallen lassen. Deine Anschuldigungen haben nämlich einen kleinen Haken. Föderalismus:
Punkt Wasserentnahme. Die Wasserentnahme unterliegt den Wasserbehörden. Diese sind wie folgt gegliedert:
- die obersten Wasserbehörden, in der Regel die Umweltministerien der Länder,
- die oberen Wasserbehörden, in der Regel Landesämter, Landesverwaltungsämter oder Regierungspräsidien und
- die unteren Wasserbehörden , in der Regel die Verwaltungen der Landkreise und kreisfreien Städte.
Habeck hat als Bundeswirtschaftsminister keinerlei Einfluss oder Weisungsbefugnis in der Situation. Die Verantwortung läge beim Minister in SWH.
Der Bund ist nur für den Festlandssockel und die Bundeswasserstraßen in Wasserfragen zuständig.
Gleiches bei Baustart ohne Genehmigung. Keinerlei Zuständigkeit des Bundes
- Die Oberste Bauaufsichtsbehörde: (Fachministerium)
- Als Obere (höhere) Bauaufsichtsbehörde: mit Weisungsbefugnis fungieren Bezirksregierung oder Regierungspräsidium. In SWH vereinigen die Fachministerien die Aufgaben dieser Hierarchieebene mit der der Obersten Bauaufsichtsbehörde in einer Hand.
- Die Untere Bauaufsichtsbehörde: (Landratsamt/Kreisverwaltung, kreisfreie Städte, weitere Städte und Gemeinden gemäß Sonderregelung der Bundesländer)
Habeck kann hier überhaupt keine Erdarbeiten freigeben, da er dazu nicht befugt und zuständig ist.
Ja bei der Vergabe der Fördermittel ist offensichtlich stark nach Prinzip Hoffnung verfahren worden und auch im BWM bedenken ignoriert und mal wieder fahrlässig mit Bundesmitteln umgegangen worden. Aber was du Habeck vorwirfst hat mit der Realität wenig zu tun. Aber die entsprechenden Minister/-innen in SWH sind vermutlich nicht bei den Grünen und die sind ja bekanntlich an allem Schuld.