Ob es jetzt einen Rechtsruck der CDU braucht, das sehe ich auch nicht so plastisch. Die Faschisten bleiben Faschisten, da hilft kein "Rechtsruck" es sei denn man will ebenfalls Faschistische Partei werden. Dieses Klientel wird sich entweder selbst eines Besseren besinnen oder für unsere Gesellschaft verloren sein. Bleiben die Protestwähler. Da sind wir wieder oben. Es braucht für eine konservative Kraft eine klare Kante nach Rechts und es braucht eine Idee davon was "Konservativ" heute eigentlich ist und was nicht.
Wer AFD-Wählern um die Ohren hauen will was er da wählt, dem sei dieser Artikel empfohlen, zeigt er ganz genau was der Faschist Höcke, Zentrum und Vorsitzender der AFD, will. https://gegneranalyse.de/das-weltbild-des-bjoern-hoecke/
Genau da komme ich, und auch diverse andere Politikwissenschaftler zu einem anderen Schluss. Außer bei Björn Höcke. Über die geistige Umnachtung dieses Möchtegern-Göbbels kann es dann ausnahmsweise wirklich nur dann mal zwei Meinungen geben, wenn einer im Raum ein Nazisympathisant ist und der andere nicht.
Dennoch sind viele Positionen, die die AfD vertritt, heute ausnahmslos vom restlichen Spektrum geächtet, obwohl sie noch vor relativ kurzer Zeit absolut ein Teil davon waren. Das wird dem Wähler permanent als alternativlos präsentiert, es ist aber nicht alternativlos, auch wenn man die Alternative nicht mag. Nur noch vorsichtshalber mal die Erinnerung: Das sind nicht meine Positionen, ich bin auch sehr selten in meinem Leben ein CDU Wähler gewesen. Ich glaube auch nicht, dass in meinem Umfeld AfD Wähler sind, dennoch ist vieles in der Form oft zu hören - und mit Umfragen wäre ich vorsichtig, wir sehen zunehmend, dass diese zur Vorhersage nicht mehr ganz so verlässlich sind, wie sie es mal waren. Ferner gehe ich hier mal eher auf die bundespolitische Stimmungslage, als Thüringen im Konkreten.
Michel Friedman, heute großer AfD Kritiker und nicht gerade im Verdacht ein Nazi zu sein, stand früher noch locker flockig für eine CDU, die mit "Geld für Kinder, statt für Inder" (was heute ein absolut "unerträglicher" Slogan wäre). Die CDU war eine Partei, die gegen fast jede Form der Einwanderung war, jetzt ist sie dafür bekannt, diese massenhaft, mit fragwürdiger rechtlicher Legitimation, stellenweise illegal, kulturell sehr einseitig und ohne jegliche Berücksichtigung ohnehin schon vorhandener Missstände zu befürworten. Die CDU war eine industriefreundliche Autofahrerpartei, heute hat sie (das in diesem Satz folgende ist dann doch mal meine Meinung) ein völlig unausgegorenes Klimapaket und einen völlig übereilten Atomausstieg zu verantworten und nahezu jede Ökoreform vor ihrer Zeit mitgetragen oder sogar erweitert. Sie war wirtschaftsliberal und rühmt sich heute damit, den Mindestlohn eingeführt zu haben. Sie war pro-europäisch, aber aus nationaler Perspektive und mit klaren Grenzen - die sind allesamt gefallen. Sie schimpfte sich christliche Partei und hat sich in den letzten Jahren extrem für den Islam stark gemacht. In den GroKos hat die CDU dermaßen viele SPD Positionen übernommen, dass man der SPD dafür schon fast Beifall klatschen müsste. Das Problem ist halt nur, dass da nicht jeder Bürger mitgeht. Wer das nicht tut, hat eigentlich nur noch die Nazischranke, die ihn vom Wählen der AfD abhält. Es ist demokratisch legitim, bei diesen Themen zu einem anderen Urteil zu kommen und das einem das von Vornherein ausgerdet werden soll, macht es der AfD sehr einfach von "Systemparteien" und so weiter zu sprechen. Klar ändert sich der Begriff "konservativ" und selbstverständlich wandeln sich auch Werte über Zeit. Vieles davon ist aber sehr schnell, sehr drastisch und sehr vermeintlich unumkehrbar passiert.
Dass es nun als falsch gilt, dass in Thüringen bürgerlich-liberale Abgeordnete für einen bürgerlich-liberalen Kandidaten gestimmt haben, nur weil die AfD so clever war, da mitzustimmen, ist nicht unproblematisch. Die hatten das Mandat bürgerlich-liberaler Politik, das haben sie ausgeübt und letzten Endes hätte man das auch annehmen können, ohne der AfD Zugeständnisse machen zu müssen - gewählt war ja schon und zwischen jemanden von denen wählen und von denen gewählt werden besteht ein Unterschied. Was macht denn die Linke eigentlich, wenn die AfD beim nächsten mal schockierend im ersten Wahlgang für Ramelow stimmt und es sonst nicht gereicht hätte? Sind die Stimmen dann legitim? Bereits Tage vor der Wahl war schon zu hören, dass man auch als Linke natürlich Gesetze mit Stimmen der AfD beschließen könnte, falls man wechselnde Mehrheiten bräuchte. Wo genau war da nun der moralische Unterschied?
Wie auch immer, eine der letzten Bastionen für den konservativen Wähler war, dass man nicht mit der AfD und nicht den Linken zusammenarbeiten würde - die ist jetzt ebenfalls gefallen. Ich will jetzt gar nicht diese künstliche Stasi Vergangenheitsdebatte bemühen, aber es gibt dort noch diverse andere Faktoren. Die CDU war klar dem transatlantischen Bündnis verpflichtet, die Linke will aus der Nato austreten. Die CDU war für Bürgertum, Eigentum, etc., die Linke fordert teils sehr öffentlich Verstaatlichung, Enteignung und ähnliches. Vor allem aber: Die CDU schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD wegen der dort vorhandenen Demokratiefeindlichen und Verfassungsfeindlichen Ansätze aus, nimmt diese aber in der Linken jetzt ohne Probleme in Kauf (in der Linken dürfen sich ebenfalls ganz öffentlich Kommunisten, DDR Sympathisanten und nicht zuletzt offene Antisemiten - da sind sich dann rechts- und linksaußen auf einmal wieder einig - herumtreiben. Mit anderen Worten: Wirklich jedes Grundsatzprinzip ist absolut verhandelbar, so lange man damit eine gewählte Partei von der Beteiligung ausschließen kann. Wer Schwarz wählt kriegt eben nicht mehr die Garantie, dass das Ergebnis am Ende nicht rot ist. Jede Abkehr vom angestrebten Weg wird extrem gebrandmarkt (es ist z.B. was anderes, ausländerfeindlich zu sein und gegen unkontrollierte Migration zu sein, diese Unterscheidung gibts kaum noch). Clever ist das nicht und ich rate jedem, da auch mal ein paar ausländische Zeitschriften oder Tagszeitungen zu lesen. Die kommen da auch zu ganz anderen Urteilen als die Deutschen selbst.
Die Grünen waren übrigens auch mal eine radikale Partei, die sich um demokratische Gepflogenheiten nicht geschert hat, in ihren eigenen Reihen Leute, die so Späße wie die Legalisierung von Pädophilie offen befürwortet haben und dabei untestützt wurden. So ein bisschen Einmündung in das politische System hat da Wunder gewirkt. Wer nicht will, dass die AfD dass durchlaufen darf, muss eben eine echte Alternative für ein paar der oben genannten Positionen bieten. Es wird nicht ohne gehen, zumal der im Moment noch sehr dominante Impact des Klimathemas in der Bevölkerung auch wieder abnehmen wird...
Vielleicht sollten wir das Thema aber hier etwas ausgliedern, das ist jetzt mehr ne allgemeine Politikbetrachtung als das eigentliche Thread Thema. Einmal kurz möchte ich aber dann doch selber noch den moralischen rausholen. Wer die Höcke AfD wählt, wählt eine Version derselben, die zu den schlimmsten gehört, die diese Partei zu bieten hat und in der so Typen wie der, anders als in manch anderen AfD Territorien nicht Randerscheinung sondern tonangebend sind. Das ist unverzeihlich, dennoch denke ich, dass da so manch ein Wähler gerne ein nicht so ekelhaftes konservativ-liberales Angebot gehabt hätte. Ich denke es macht mehr Sinn, diese Leute wiederzuholen als unerfolgreich zu versuchen, sie mundtot zu machen...
Wer sich dieses Phänomen mal jenseits deutscher Politik etwas genauer ergründen möchte, dem rate ich zu dem Buch Political Tribes von Amy Chua. Die hat dieses Konzept für verschiedene Länder dieser Welt analyisert.
