Genau so wird das werden. Dann geht der Murks vier Jahre so weiter (zumindest mit der SPD), und dann kommt die Zeit der AFD. Die holen mindestens 45% und können regieren.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass mich das nicht freuen würde. Ich halte die AFD auch für unwählbar. Allerdings wünsche ich mir "bessere Politik" der Regierungsparteien, anstelle eines AFD-Verbotes. Die AFD ist doch unstrittig das Symbol bzw. die Folge einer katastrophalen Politik, nicht die Ursache.
Genau so sehe ich das auch. Und dass das der deutschen Öffentlichkeit weiterhin so gar nicht in die Birne will, geht wiederum mir nicht in die Birne. Die früheren Großparteien werden erneut einen Block "gegen Rechts" bilden, bis man endgültig von Blockparteien reden kann. Mal sehen, ob die CDU dann wieder SPD Politik macht, oder ob es dann diesmal andersrum ist (wobei, CDU Politik: Was soll das dann noch sein?) Das hat eine Kleinstpartei auf bald mittlere zweistellige Prozentzahlen gebracht, Tendenz steigend, aber macht ja nix. Und wenn man schon andauernd falsche historische Vergleiche zu 1933 machen will (ich empfehle da diesen hervorragenden Artikel: https://www.zeit.de/kultur/202…nald-trump-future-english ) sollte sich historisch mal ein bisschen damit beschäftigen, wie sich denn das linksaußene Lager der Weimarer Republik in der Beurteilung der Wählerbasis der NSDAP und in der Eigenwahrnehmung geirrt hat. Eines von vielen Rädchen im Getriebe der Zeit.
(Den AfD Disclaimer spare ich mir jetzt. Wer mir das andichten will, soll es tun, wer mich kennt, weiß, dass es nicht so ist.)
Mit dieser Wahl werden sich wohl erneut Parteien, die eigentlich GEGENEINANDER arbeiten sollten bis zum Get-No verbiegen. Dass dadurch massiver demokratischer Schaden entsteht, interessiert wieder wenig. "Hört auf die Wissenschaft" gilt wohl irgendwie nur für Klimapolitik, aber nicht dann, wenn man mal auf Politikwissenschaftler hören soll und das mal rein sachlich und nicht moralisch oder ideologisch.
Und worum genau gehts eigentlich?
Nein, über 10 Jahren unkontrollierte Masseneinwanderung durch problematische, vor allem arabische Männer mit all ihren real messbaren negativen Konsequenzen einzudämmen ist NICHT das Dritte Reich Reloaded.
Das heißt nicht, dass der Vorstoß von Friedrich Merz auch nur ansatzweise der Weisheit letzter Schluss ist, vom schwachsinnigen und opportunistischem Zeitpunkt ganz zu schweigen.
Wer aber überall das Dritte Reich und Nazis sieht und dabei jede Diskursfähigkeit verliert, wird am Ende reichlich Mitschuld tragen, dass Rechtsextreme als das gefühlte kleinere Übel für zunehmend mehr Leute zur Option werden. Jede Wahl seit Jahren zeigt das, Tendenz immer mehr zunehmend, und ein sehr laut kreischender Teil der Bevölkerung weigert sich weiterhin, das anzuerkennen.
Die politische Realität sagt aber, dass wer das Asylrecht und die Einwanderung nach Deutschland verteidigen will, anerkennen muss, dass für beides Grenzen bestehen. Die Realität sagt auch, dass die Mehrheit der Deutschen überhaupt kein Problem damit hat, dass Menschen nach Deutschland einwandern, weil sie uns kulturell bereichern, weil sie hier gebraucht werden und weil Einwanderung per se überhaupt nichts negatives ist. Sie sind auch nicht gegen Asyl oder Schutz, sondern gegen den massenhaften Missbrauch dieses Rechtes. Wer behaupten will, dass der nicht vorkommt, kann offenbar nicht lesen.
Sie sind dagegen, dass die Regierungsparteien kein bisschen darüber nachdenken, warum Ukrainische Schutzsuchende (und die haben ja in Deutschland ein recht hohes "Ansehen" im Verhältnis zu anderen) in Polen massenhaft in Brot und Lohn stehen, in Deutschland aber eben nicht - (auch nach 10 Jahren gibt es dabei verheerende Bilanzen für z.B. Syrer und Afghanen).
Die Menschen haben aber in großer Anzahl keine Lust mehr auf die Form der Einwanderung, die wir seit 2015 zunehmend erleben, als Lord Ferkel von ihrer schwachsinnigen "Wir sind kein Einwanderungsland" Politik direkt ins andere extrem springen musste - übrigens sehr zum Unmut der meisten anderen europäischen Länder . Die Folgen sind absolut spürbar, sichtbar für jeden, der nicht gerade sonstewo auf dem Dorf lebt (zumindest einem Dorf, wo man nicht 1:1 die gleiche Anzahl "Schutzsuchender" anzusiedeln versucht). Die europäischen Nachbarn, die ebenfalls mit Open-Door Policies angetreten sind, sind damit genau so oder schlimmer krachend gescheitert. Sobald sich aber auch mal andere Parteien dieser Problematik angenommen haben, konnte das Erstarken rechtsaußener Kräfte sehr einfach wieder gestoppt werden. Genau der Teil geht hier im Lichterketten und Grönemeyerzirkus aber völlig unter.
Wer den Begriff "rechts" pauschal so abwertend versteht, dass er bekämpft werden muss, hat ein deformiertes Demokratieverständnis. Mitte-Links-Linksaußen ist irgendwie kein vollständiges Parlament, oder? Es gab und gibt übrigens hervorragende Gründe für eine Brandmauer zur Linkspartei, die irgendwann mal einkassiert wurde. Keine Aufregung, dass die damals eingerissen wurde? Da darf der Zweck die Mittel heiligen, wenn es doch in der Sache richtig ist und schlimmeres verhindert werden darf?
Beim Klimawandel ist es übrigens das gleiche. Die meisten Deutschen sind garantiert nicht dafür, ihn zu befeuern und auch sicherlich bereit, einen Preis dafür zu bezahlen. Dem Staat immer mehr Macht und Geld zu geben, wie es vor allem, aber nicht nur bei den Grünen immer die Lösung sein soll, stellenweise ohne jeden Ertrag, kann eben auch nur so lange die Allgemeinheit überzeugen. Und dann entscheiden sie sich halt irgendwann für "Keine CO2 Abgabge" und "Alle Windräder weg", weil das wenigstens kein "Weiter so" ist. Dass es den Menschen finanziell an die Wäsche geht, liegt natürlich nicht nur an dieser Politik, sie ist aber ebenfalls ein wichtiger Baustein in diesem Puzzle, was einer nicht selten sehr wohlhabenden, oft urbanen Kaste der Bevölkerung einfach beim Besten Willen nicht in den Schädel will. Also wird abgewertet, mit Weltuntergang gedroht, stigmatisiert und verdrängt.
auch die eigenen Minderheiten (Homosexuelle, andere Migranten, die jüdische Community) ist immer vorzeigbar für den Kampf gegen Rechts, findet aber nicht statt, wenn sie sich selbst kritisch zum organisierten Block gegen Rechts äußert.
Und dann war da noch in Europa. WIR als Land sind die Ausnahme in
Europa. WIR wollen vieles von dem was ich hier beschrieben habe, laut der Politik ganz unbedingt. Und wenn der Rest von Europa das nicht will, sind das eben alles Rechtspopulisten (stellenweise sind sie das ja auch, aus den genau hier geschilderten Gründen). Immer Europa zu predigen, aber nur dann, wenn Europa das will, was wir wollen, ist auch eine sehr leicht zu durchschauende Luftnummer. Aber WIR dürfen uns ja auch in den US Wahlkampf einmischen, nur andersrum ist das natürlich ein Riesenskandal. Und
Ich hätte aber vor 10 Jahren auch noch nicht gedacht, dass es in Punk- und linken Kreisen mal die Randmeinung werden würde, einen übergriffigen Staat nicht immer weiter aufplustern zu wollen. Und was mir wirklich nicht in den Kopf gehen will, dass Erwachsene Menschen an jeder Ecke so dämlich sind, sich selbst in ein Lager zu stecken, Rechts-Links-Grün-Doitsch-wasauchimmer undn dann echt der Meinung sind, dass sie die guten und die anderen die bösen sind.
Für so einen Schwachsinn ist die Demokratie nicht erschaffen worden und ich fürchte daran, nicht an der AfD, nicht an den Grünen und nicht an Ronnie aus Bautzen oder Mohammed aus Damaskus wird sie am Ende untergehen.
Es hat aber jeder in der Hand, was dagegen zu tun. Über Probleme und deren Lösungen reden, zum Beispiel. Kompromisse zu machen oder zu akzeptieren, agree to disagree wieder zu lernen ebenfalls. Und Entscheidungen, die mehrheitlich getroffen worden auch zu akzeptieren, ohne jedes Mal eine Lichterkette der Guten veranstalten zu müssen zum Beispiel auch - und das will ich bitte nicht ausschließlich auf den aktuellen Bundestagszirkus der Woche verstanden wissen.
In dem Sinne, wählt bei der nächsten Wahl wen ihr wollt, oder lasst es bleiben, wenn ihr es nicht wollt, auch das ist völlig legitim, lernt aber einfach mal wieder damit zu leben, dass andere in der Demokratie ihre Sicht vertreten, wie ihr eure auch. Mit Ausgrenzung wird man in der Sache nicht weiter kommen. Die Arschlöcher, die wirklich (!) fremdenfeindlich sind, sich wegen Hautfarbe, Identität oder Herkunft für was besseres halten, wird man selten bekehren. Die sind aber keine Mehrheit und die geben an der Wahlurne nicht den Ton an, auch im konservativen oder rechten Lager nicht. Es sei denn, man lässt sie. Und das Realpolitik frustrierend ist, ist gar keine Frage. Wer aber selbst mit "Bullerbü oder Deutschland brennt" an die Sache rangeht, soll sich doch bitte wenigstens moralische Belehrungen und Demokratiepredigten ersparen.
Amen.