Ich habe über die Suchfunktion kein Thema , dass sich mit allgemeinen Aktionen gegen rechts beschäftigt, gefunden. Daher nun dieser Thread.
Der Landkreis Coburg hat durch eine Baustelle den Bundesparteitag der NPD verhindert.
Ist das gut, richtig lustig oder muss eine wehrhafte Demokratie mit dem Thema NPD auch fertig werden, ohne auf russische Methoden zurückgreifen zu müssen?
http://www.infranken.de/region…n-Lautertal;art214,414806
ZitatAlles anzeigenBaustelle stoppt NPD-Parteitag in Lautertal
Die rechtsextreme NPD hat ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag in
Lautertal (Kreis Coburg) verschoben. Grund sind Straßenbauarbeiten auf
der Zufahrtsstraße zu dem Privatgrundstück, wo die Partei tagen wollte.
Es dauerte bis 17.50 Uhr, ehe am Mittwoch auf 17 Seiten die Entscheidung
der Bayreuther Richter beim Landratsamt Coburg aus dem Drucker kam.
Landrat Michael Busch (SPD) hatte ebenso mit Spannung darauf gewartet
wie eine Reihe von Journalisten. Der geplante Bundesparteitag der
rechtsextremen Partei hat inzwischen überregional Beachtung gefunden.
Dann verlas Busch nach kurzem Blättern den Beschluss: "Die Anträge
werden abgelehnt, die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu
tragen, der Streitwert wird auf 5000 Euro festgesetzt."
Die zum Parteitag erwarteten rund 400 Funktionäre haben nun keine
Zufahrtsmöglichkeit zu dem Grundstück am Waldrand bei Rottenbach. Weil
der Landkreis an der Kreisstraße, die dort hin führt, Arbeiten vornehmen
lässt und dabei Erde aufgeschüttet wurde, wird es schwierig für die
NPD-Helfer, das Festzelt zu errichten. Das sollte aber rasch gelingen,
denn am Donnerstag, um 15 Uhr, muss es zur Sicherheitsabnahme stehen.
Dass der Landkreis dafür einen Aufschub gewährt, ist wohl nicht zu
erwarten. Bierbänke, Dixi-Toiletten, das Material für den vorgesehenen
Bauzaun rund um das Parteitagsgelände - alles muss dorthin getragen
werden.
Zwar wäre derzeit noch eine Spur der CO23 befahrbar, doch
stehen da zwei Polizeistreifen, die darauf achten, dass sich niemand
über das Schild "Durchfahrt verboten" hinwegsetzt. "Die werden da auch
die ganze Nacht über stehen", versicherte Michael Busch am Mittwoch.
Genehmigung für Sondernutzung fehlt
Die NPD hatte offenbar die Auffassung, dass der Landkreis die Arbeiten an
seiner Straße absichtlich in dem Zeitraum durchführt, in dem die Partei
ihre Zusammenkunft auf dem Grundstück plant, das der Frau eines ihrer
Mitglieder gehört. Daher verlangte der Rechtsbeistand der NPD vor dem
Verwaltungsgericht: "Der Antragsgegner (der Landkreis, die Red.) wird
verurteilt, verkehrsregelnde Maßnahmen dahingehend zu treffen, dass ab
04.04.2013, 7 Uhr, eine Zufahrt zum Grundstück(...) zumindest aus einer
Richtung für Versorgungsfahrzeuge (Zeltaufbau und Catering) des auf dem
Grundstück geplanten Bundesparteitags der NPD gewährleistet ist." Auch
sollte Zufahrt und Parken für die Teilnehmer ermöglicht werden.
Mit
der Ablehnung des Gerichts tauchte im Landratsamt die Frage auf, ob die
Partei es überhaupt noch bewerkstelligen kann, ihre Veranstaltung über
die Bühne zu bekommen. Immerhin müsste alles Material beschwerlich auf
das Gelände gebracht werden, wenn der Landkreis am Donnerstag seine
Arbeit fortsetzen lässt. Dann wird wohl auch die bisher noch freie
Fahrspur unter Erdmassen verschwinden.
Mit ausschlaggebend für die Entscheidung des Gerichts dürfte gewesen sein, dass die Eigentümerin
des Grundstücks nicht über eine Sondernutzung für das Grundstück nach
dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz für die Zufahrt zur Kreisstraße
verfügt.
Die unmittelbare Zufahrt zu der Wiese wurde inzwischen
aufgebaggert, um die dort verlegten Betonrohre auszutauschen. Der
Erdaushub, der vom Landkreis auf diesem Straßenabschnitt
zwischengelagert wird, bis entschieden werden kann, ob er auf
Nutzflächen ausgebracht werden kann oder anders zu entsorgen ist,
versperrt auch eine letzte kleine Zufahrt durch den Wald.
Die NPD sprach in einer Mitteilung von "irrwitzger Behördenwillkür". Dennoch
wurde der geplante NPD-Bundesparteitag komplett verschoben. Ein neuer
Termin für das Treffen steht noch nicht fest.
http://www.faz.net/aktuell/pol…esellschaft-12137495.html
ZitatAlles anzeigenNPD-Parteitag verschoben Schlechte Gesellschaft
04.04.2013 ·
Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Dieser Grundsatz gilt in
Demokratien auch in Auseinandersetzungen mit der NPD. Administrative
Schikanen sind fehl am Platz. Schließlich ist die NPD es nicht wert,
sich in schlechte Gesellschaft zu begeben.
Die NPD ist eine ekelerregende Partei. Es ist gut, dass
überall dort, wo sie Veranstaltungen abhalten will, breite Bündnisse
aus demokratischen Parteien, Kirchen und Gewerkschaften
Gegenkundgebungen veranstalten. Aber auch in der Auseinandersetzung mit
einer Kraft wie der NPD gilt in einer Demokratie, dass der Zweck nicht
die Mittel heiligt.
Die Methode, einen Parteitag der Rechtsextremisten
durch Bauarbeiten an einer Zufahrtsstraße unmöglich gemacht zu haben,
mag dem Landkreis Coburg originell vorgekommen sein, aber sie ist es
nicht. Das Copyright darauf haben die Machthaber in Ländern wie
Russland, Weißrussland und der Ukraine. Dort ist es Alltag, dass in
Hallen, in denen sich die demokratische Opposition versammeln will,
plötzlich tagelang die Toiletten geputzt werden müssen, und dass auf
Plätzen, auf denen sie demonstrieren will, über Nacht Bauzäune wachsen.
In einem demokratischen Staat haben solche leicht durchschaubaren
administrativen Schikanen keinen Platz. Die NPD ist es nicht wert, dass
sich deutsche Behörden in schlechte Gesellschaft begeben.
Wenn Hitler wüsste, was auf seinen Autobahnen geschieht, würde er sich erschießen.