Ausländer- und Flüchtlingsthematik

Berlin und Brüssel erwägen einen europäischen Soli
-> http://www.sueddeutsche.de/wir…opaeischen-soli-1.2685138

Soli für Flüchtlinge? Ansich ja eine gute Idee um die entstehenden Kosten zu decken.

Zitat

- In der Bundesregierung und der Europäischen Kommission wächst die Bereitschaft, den EU-Haushalt über eine zusätzliche Abgabe aufzustocken - einen europäischen Soli.
- Er soll helfen, die Kosten für die Flüchtlingskrise zu decken.
- Mit dem Soli-Zuschlag würde der EU-Haushalt zum ersten Mal in seiner Geschichte über nennenswerte eigene Einnahmen verfügen.

ABER:

Zitat

Die europäischen Länder suchen nach neuen Einnahmen, um die Pläne zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs umsetzen zu können.
...
Das zusätzliche Geld soll verwendet werden, Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland, die Außengrenzen haben, bei der Grenzsicherung zu unterstützen.
...
Ein weiterer Teil soll in die Heimatländer der Flüchtlinge gehen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern.
...

Ich will nicht mit einem angeblichen Soli FÜR Flüchtlinge (das ist dann eher ein Soli GEGEN Flüchtlinge) dazu beitragen die Grenzen Europas noch besser zu sichern!
Das Geld in die Heimatländer fliesst ... schön und gut, aber was und wen finanziert man dann dadurch?

http://daserste.ndr.de/panoram…Sendung,panorama5852.html

Zitat

Rechtsradikal? Die haben nur Angst
Zwei
Männer zünden ein Flüchtlingshaus an. Die Staatsanwaltschaft lässt sie
frei, denn die Täter seien nicht rechtsradikal, heißt es.

(...)

http://www.taz.de/Brandanschla…kunft-in-Altena/!5240967/

wut

heute früh die zeitung geholt und könnt echt . die arschlöcher sind mitten unter uns. beschämend dass meine stadt nun wegen so einer scheiße in den medien ist. unten ein foto von einem der berichte aus unserem lokalblatt.

Link zum großen Bild: ArtikelFränkischerTag

aber eines war schon vorher klar. wenn man die flüchtlinge nach den "guten" anerkennenswerten und den "bösen" wirtschaftsflüchtlingen örtlich separiert, dann ist doch von vorneherein klar dass so eine "rückführungseinrichtung" ganz schnell ein ort des frusts wird. schon für die die dorthin kommen und die sich dann darüber im klaren befinden dass sie hier nicht geduldet werden, ihre aussichten sind denkbar beschissen. und für die die gegen die wirtschaftsflüchtlinge hetzen, weil sie nun einen ort finden wo ihnen ja schön vorgekaut wird dass dort nur jene zu finden sind die sie besonders übel finden.

Zitat von wsv

http://www.taz.de/Brandanschla…kunft-in-Altena/!5240967/

wut

Auch wenn es keine bekannten Rechtsradikalen sind. Straftat ist Straftat.
Oder ist das anzünden von Gebäuden, bei dem man davon ausgehen kann dort jemand wohnt, jetzt nicht mehr strafbar?
Man legte auf dem Dachboden Feuer, weil man niemanden gefährden wollte, da die Ausländer im Erdgeschoss wohnen.
Wie blöd muss man sein!!!???
Jugendliche die bei Bauer XY die Scheue die auf weiter Flur steht, aus 'versehen' anzünden werden härter bestraft.

Wenn also 94,2 % der Hamburger dafür stimmen sollten (was nicht passieren wird) wäre das nicht representativ?

Zitat von Minnie

ABER, Ich meinte eigentlich, dass ein Referendum nicht repräsentativ sein kann, wenn so eine hohe Zahl von Mitbürgern sowie eine ganze "Gruppe" ausgeschlossen wird.

Also knappe 6 % sind für mich nicht gerade hoch. Aber generell ist die Kritik schon berechtigt. Wenn man bei verschiedenen Wahlen, die alle in irgendeiner Form "Hamburg" relevant sind verschiedene Maßstäbe ansetzt ist das schon ein wenig merkwürdig. Nur kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass alle 67.ooo ausgeschlossene auch zur Wahl gegangen wären. Aber das wird auch OT.

Zumal sich die Stadt Hamburg das ganze überhaupt nicht Leisten kann und dass ganze quasi von uns allen Mitbezahlt wird, wieso darf ich nicht abstimmen?

Scheiss Olympia, eine Propagandaveranstaltung der Pharma- und Werbeindustrie braucht nun echt niemand

Wahlrecht für Eu-Ausländer gibt es in Deutschland halt maximal nur für Kommunalwahlen, für einer Erweiterung des Ausländerwahlrechtes hat sich bis jetzt noch keine Mehrheit gefunden.
Ich sehe keine Offensive für ein erweitertes Stimmrecht für Ausländer, dazu ist die Stimmungsmache gegen alles Fremde momentan auch nicht zuträglich.

Ich bin ja mal gespannt, wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Ich tippe mal unter 50%, weil es den meisten egal sein dürfte.

Kann ich nicht bestätigen, ich wohne in Hamburg und in meinem Freundeskreis, bei der Arbeit und eigentlich überall wird da viel drüber diskutiert. Da uns die Wahlunterlagen direkt zugeschickt wurden, ist auch der "Aufwand" nicht so groß, von daher hoffe ich auf eine höhere Beteiligung. Wir werden ja sehen