Karlsruhe lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

  • Zitat


    Karlsruhe - Der Verkauf von Emblemen mit durchgestrichenen Hakenkreuzen ist nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach am Donnerstag einen Versandhändler frei, der Kleidungsstücke, Anstecker und andere Artikel mit Anti-Nazi-Symbolen vertrieben hatte. Wenn die Symbole „in offenkundiger und eindeutiger Weise“ die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck brächten, dann dürfe deren Gebrauch nicht kriminalisiert werden.


    Damit korrigierten die Karlsruher Richter ein Urteil des Landgerichts Stuttgart. Es hatte den 32 Jahre alten Angeklagten aus dem baden-württembergischen Winnenden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Laut BGH besteht kein Zweifel, dass die verkauften Artikel eindeutig gegen die Nazi-Ideologie gerichtet sind.


    Der Angeklagte Jürgen Kamm hatte über seinen Online-Shop „Nix Gut“ Anstecker, Kleidungsstücke und andere Artikel mit durchgestrichenen oder zerstörten Hakenkreuzen verkauft. Zwar hatte auch das Landgericht keinen Zweifel, dass er damit eine Ablehnung der Nazi-Ideologie zum Ausdruck brachte. Es sprach ihn gleichwohl schuldig, weil solche Symbole - ob durchgestrichen oder nicht - generell aus dem öffentlichen Raum verbannt werden sollten, um einen Gewöhnungseffekt zu vermeiden. Die Bundesanwaltschaft hatte vergangene Woche Freispruch beantragt. (dpa)



    richtig so :D

    Wer kein Selbstbewusstsein hat, braucht ein Nationalbewusstsein.

  • juhu *froi*


    darf ich meine t-shirts weiter hin anziehn <3:daumen: :daumen:

    15.5.05 Münster | 8.12.08 Dortmund | 22.12.08 Bremen | 29.12.08 Köln | 30.12.08 Oberhausen | 19.12.09 & 22.12.09 Düsseldorf | 24.11.12 Düsseldorf | 08.12.12 Erfurt | 26.12.12 & 27.12.12 Dortmund | 15.5.13 Bielefeld | 21.6.13 Bocholt | 29.06.13 Köln | 12.10.13 Düsseldorf | 11.08.15 Esch-sur-Alzette (L) | 26.12.17 & 27.12.17 Dortmund | 18.05.18 Esch-sur-Alzette (L) | 10.09.22 Minden | 24.02.2023 Düsseldorf | 26.06.2023 Brüssel (B)

  • :daumen: :daumen:
    alles andere wäre nicht zu verstehen gewesen

    WER KÄMPFT KANN VERLIEREN, WER NICHT KÄMPFT HAT SCHON VERLOREN


    Lauterer geben niemals auf sie kämpfen

  • Heute früh hab ich in den Nachrichten gesehen, dass sie es heute verhandeln. Da komme ich aus der Schule und das erste, was ich lese, ist so eine gute Nachricht. Jetzt geht's mir etwas besser.


    Danke für's posten!

    "Es passiert was, wenn man laut macht." (Breiti)
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    Lebe erfüllt und stirb wann du willst.
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    DTH-Fanclub | DTH-Radio

    Einmal editiert, zuletzt von HoseVoll ()

  • Man hätte es nicht verhandeln müssen wenn der dafür zuständige Staatsanwalt nicht soviel langeweile gehabt hätte. Außerdem ist das Thema ja nicht neu. Wie sich bestimmt jeder erinnern kann gab es diese Diskussion schon vor einem halben Jahr in den Medien aber sie ist dann abgeflacht weil man zuviel angst hatte das es richtig stress gibt.


    Zu der zeit hat sogar mein Chef aus demonstrativen gründen ein Schild angefertigt mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz und es an den Eingang der Firma gehängt. Ich selbst habe damals auf einem Konzi von uns extra eine Große Plane von 2x2m größe angefertigt und dort aufgehangen. Mussten dafür 150 Euro strafe zahlen aber das war es uns wert und wir habens nicht bezahlt sondern der Veranstalter da er uns unterstützen wollte bei unserer Aktion.


    Seitdem habe ich diesen Fall mitverfolgt und ich habe heute auch mit meinem Chef drüber gesprochen und wir haben gehofft das Sie es aufheben. Weil Nazis dürfen ja mit dem Runensymbol, welches an ein Hakenkreuz erinnert mit nur 3 Haken, auch in der öffentlichkeit auftreten und warum sollten dann Antifaschisten nicht ein durchgestrichenes Hakenkreuzt tragen dürfgen wo sogar ausländer sofort erkennen das es gegen Nazis ist.

  • Sozipunk hat Recht. Wäre auch ziemlich erschreckend gewesen wenn das Urteil negativ ausgefallen wäre.

    So kämpften sie. Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder." - Tucholsky

  • bei nem andren urteil hätt ich ne revolution angezettelt :D
    wenigstens diese freiheit bleibt erhalten (wobeis mich jetz net wundern würde, würde der freistaat bayern ne eigene regelung einführen... :wall: )

    Einmal editiert, zuletzt von Wal ()

  • Sie haben es damals ja nur fallen lassen wegen der WM. Dort haben viele Organisationen und Fernsehsender Gäste aus dem Auslandd gefragt was das Zeichen heißt und jeder wusste das.


    Außerdem hatte die Fifa dieses Durchgestrichene Hakenkreuz selbst auf den Schildern vor den Stadieneingängen. Und unsere Regeierung wollt nicht dumm da stehen darum wurde das Thema toggeschwiegen.

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