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Blockupy-Demo am 18.3. anlässlich der EZB-Eröffnung in Frankfurt
Die hätten auch am liebsten gar nichts getan, aber dank der Krawallterroristen mussten die ja um Leib und Leben fürchten. Normalerweise hätte man gegen die Krawallterroristen zumindestens Gummigeschosse einsetzen müssen....
Man sollte den Krawalldeppen auch erstmal das Bankkonto und die Kreditkarte sperren, nur mal so aus Spass, damit die wenn die Im Mcdonalds oder im Nikeschuladen stehen und erstmal blöd gucken wenn die mit ihrer Karte zahlen wollten
ich denke gummigschosse sind auch nur ein verletzungsrisiko für unbeteiligte und ne steilvorlage für die randalierer noch mehr räuber und gendarm zu spielen. immer nach härteren mitteln zu rufen bringt da meiner meinung wenig.
Man sollte den Krawalldeppen auch erstmal das Bankkonto und die Kreditkarte sperren, nur mal so aus Spass, damit die wenn die Im Mcdonalds oder im Nikeschuladen stehen und erstmal blöd gucken wenn die mit ihrer Karte zahlen wollten
Gelegenheit macht Hiebe, sozusagen. Übrigens: Wer den ursprünglichen Kern der Occupy-Bewegung verstehen möchte, und nicht dem Protest wegen auf die Straße geht, der kann mal nach einer unscheinbaren Initiative namens "Strike Debt" suchen. Hier werden Spenden gesammelt, um bspw. Schuldscheine von Armen mit Krankenhausschulden aufzukaufen.
Die Gewaltexzesse sind defintiv zu verurteilen. In theoretischer Hinsicht mag "Gewalt gegen Dinge" angesichts der strukturellen Gewalt, die die Austeritätspolitik in Südeuropa jeden Tag verursacht, für den einen oder anderen noch gerechtfertigt erscheinen; in praktischer Hinsicht ist sie jedoch spätestens aufgrund von taktischen Erwägungen unbedingt abzulehnen, da damit die sehr berechtigten Kritikpunkte des Blockupy-Bündnisses an der disziplinierenden und durch keine demokratische Institution legitimierte Politik der Troika ins Hintertreffen geraten und das mediale Bild der "linken Chaoten" gestärkt wird. Damit geht jeder Rückhalt in der Bevölkerung verloren, was ja auch die Lektüre dieses Threads zeigt.
Blockupy selbst hat in den letzten Tagen immer wieder bestritten, dass die Anschläge auf das 1. Polizeirevier sowie die massive Zerstörung insgesamt in direkten Zusammenhang zu Blockupy stehen. Ich gehe davon aus, dass von Blockupy zwar durchaus Aktionen im Rahmen des zivilen Ungehorsams geplant wurden (schließlich sollte der "kapitalistische Normalbetrieb" unterbrochen werden), dass den Verantwortlichen dieses Maß an Zerstörung aber auch bisher unbekannt war (die Zitate dazu aus der Berichterstattung der FR der letzten Tage müsste ich noch mal durchsuchen, wenn Interesse besteht), was daran liegen könnte, dass die brennenden Polizeiwagen beim 1. Polizeirevier vom hauptsächlich aus italienischen Demonstranten bestehenden "blauen Finger" verursacht wurden und dass diese Art an Militanz für deutsche Autonome tatsächlich unbekannt ist.
Auch wenn es sich wohl nur schwer beweisen lassen wird, so halte ich es doch für gut möglich, dass die Krawalle der frühen Morgenstunden in Agent-provocateur-Manier von der Polizei oder dem Verfassungsschutz lanciert wurden, um dem Ansehen Blockupys zu schaden. Dass dies keine krude Verschwörungstheorie ist, sondern eine bewährte Polizeipraxis darstellt, zeigt dieser Wikpedia-Artikel.
Den Angriff auf das Flüchtlingsheim kann ich mir nicht anders erklären, als dass das nur Nazis gewesen sein können, die für die Demo ja auch mobilisiert hatten, allerdings ist dies bislang wohl noch nicht bestätigt:
Zitat
In linken Foren wird gemutmaßt, dass die Nationalisten für den Angriff auf einen Dönerladen an der Hanauer Landstraße und die Flüchtlingsunterkunft im Kolpinghaus verantwortlich sein könnten – für beide Annahmen gibt es bislang jedoch keine stichhaltigen Beweise.
Abschließend ein sehr kluger FB-Post von Konstantin Wecker, der meine Einschätzung zu den Geschehnissen am Mittwoch auf den Punkt bringt:
Zitat
Liebe Freunde, was in Frankfurt passiert ist, kennt man, wenn man ein bisschen Erfahrung mit Demonstrationen hat, seit Jahrzehnten. Ein einfaches Prinzip, mit dem man immer wieder notwendige Debatten auf Nebenschauplätze ausparken kann. Man provoziere mit einem martialischen Polizeiaufgebot zur Verteidigung einer Neuauflage des Turmes zu Babel, indem man, wie in diesem Fall, zehntausend schwer vermummte Polizisten mit Robocop-Anmutug auf die Straße schickt, und wundere sich dann über brennende Autos. Was für ein heimtückischer Schwachsinn. Als habe man noch nie etwas von Deeskalation gehört, unternimmt man in Frankfurt alles um das Feuer der Gewalt zu entfachen. Man braucht diese brennenden Autos, denn damit kann man die eigentliche Diskussion über die Gewalt der Europäischen Zentralbank unter den Tisch fegen. Merke: in Frankfurt wird der Kapitalismus verteidigt und nicht der Bürger. Die Strauchdiebe und Wegelagerer - die Spekulanten - werden mit unseren Steuergeldern martialisch verteidigt. Jakob Augstein schreibt wieder einmal zu Recht: „Draghi will den Kontinent mit mehr als einer Billion Euro fluten. Das Geld wird vor allem die Taschen der Reichen und Vermögenden füllen. Der Dax hat schon die 12.000 Punkte-Marke übersprungen. Wer hat, bekommt noch mehr.“ 20 000 Menschen haben friedlich und mit guten Argumenten demonstriert. Wo liest man deren Argumente? Als Katja Kipping im Bundestag spricht, interessiert sich natürlich keiner für die Inhalte der Protestbewegung.Einzig für die Frage: „Wie hält es die Linke mit Autonomen und Krawallmachern?“ (SPIEGEL) In München, bei den Demos gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz", hab ich es mit eigenen Augen gesehen, wie sich zivile Polizisten Kapuzen überzogen, Jugendliche anstachelten, Schaufensterscheiben einzuschlagen, und sich dann wieder auf die Seite der Guten begaben, lachend Hände schüttelnd. Der Agent Provocateur ist nun mal nicht wegzudenken aus einer gewalttätigen Politik. Wem das zu dick aufgetragen erscheint, der lese bei Wikipedia nach:“Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Eskalation von Demonstrationen.“ 1,3 Milliarden kostet das an provokantem Größenwahn kaum zu überbietende EZB-Protzgebäude. Wäre man wirklich interessiert gewesen an Deeskalation in Frankfurt, hätte man sich nur ein paar Punkte der Konfliktforschung durch den Kopf gehen lassen können. Jemanden aus der Uni Marburg einladen, zum Beispiel. Aber das wollte ja keiner, und wer weiß, ob die Entscheidungsträger dieser Polizeiaktionen dem intellektuell überhaupt gewachsen wären. Wie schreibt Augstein am Ende seines Beitrags heute: „Die Gewalt der Protestierenden wird einhellig verurteilt. Aber die Gewalt des Systems ignorieren wir.“ "Verharmlost nicht Gewalt, macht nicht gemeinsame Sache mit Gewalttätern, bietet ihnen keinen Schutz", sagte Thomas de Maizière. Warum waren Sie dann nicht bei den DemontstrantInnen gegen die EZB in vorderster Reihe? Wo ist ihr Engegement in der Friedensbewegung? Ich kann diese verlogenen Sprüche nicht mehr hören, Herr Minister. Meine Freundin Heike Hänsel warf in einer spontanen Wortmeldung der Bundesregierung und deutschen Medien völlig zu Recht Doppelstandards beim Umgang mit Gewalt vor. Was in Frankfurt kritisiert werde, sei auf dem Maidan in Kiew zur Freiheitsbewegung erklärt worden. Lauten Applaus im Plenum gibt es laut Spiegel online erst wieder, als SPD-Redner Johannes Kahrs an der Reihe ist. Er greift den Maidan-Tweet auf und sagt es so: "Was die Linke sagt, ist einfach nur peinlich.“ Herr Kahrs, kann es sein, dass Ihnen da eine kleine Verwechslung unterlaufen ist und sie ihre eigene Partei meinten? Ich konnte leider diesmal nicht dabei sein. Aber ich bleibe weiter solidarisch mit Blockupy.
Klar ist das alles sehr komplex. Und ziviler Ungehorsam ist auch absolut legitim. Aber eben nicht die Zerstörungswut. Die verlinkten Beiträge sind ja auch sehr aufschlussreich, nur Frage ich mich, wie Deeskalation funktioniert, wenn, wie geschrieben, ausländische Gewalttouristen extra anreisen um ihre Gewalt-Geilheit auszuleben. Da soll sich die Polizei dann am besten in normaler Uniform hinstellen und sich Steine an den Kopf werfen lassen? Nicht im Ernst. Anonsten kann man sich schon überlegen ob man zukünftig nicht eine andere Lösung findet. Bin auch gespannt, was sich mit dem "Nazi-Gerücht" ergibt. Vorstellbar ist es sicher.
ich bin ja auch immer für differenzierte sichtweisen, aber dieses relativieren a la wecker geht mir auf den keks. ja natürlich setzt die polizei zivile bullen ein, um die demonstranten anzustacheln. ist jetzt nichts neues. wer sich als demonstrant aber so leicht mitreißen lässt, sollte besser nicht auf demos gehen, sonst fliegt irgendwann der stein nicht auf schaufensterscheiben, sondern gegen einen kopf. und dann greifen nicht nur nazis flüchtlingsheime an, sondern in kollektiver randalierlust mischt auch der vermeintlich linke plötzlich mit. wer will denn da noch differenzieren auf was er im getümmel gerade steine wirft?
gerade als mensch mit linken überzeugungen, sollte man sich doch mal überlegen, ob die kollektive wut auf einzelne sündenböcke die richtige vorgehensweise ist.
Zitat
In theoretischer Hinsicht mag "Gewalt gegen Dinge" angesichts der strukturellen Gewalt, die die Austeritätspolitik in Südeuropa jeden Tag verursacht, für den einen oder anderen noch gerechtfertigt erscheinen; in praktischer Hinsicht ist sie jedoch spätestens aufgrund von taktischen Erwägungen unbedingt abzulehnen
geschickt formuliert, da du dich nicht explizit selbst auf die seite derer stellst, die das zumindest aus theoretischer sicht noch gut heißen. aber es schimmert doch dein, zumindest theoretisches, verständnis für "gewalt gegen dinge" durch. erst aus taktischer sicht stößt das ganze bei dir komplett auf ablehnung. erstens sind es vielleicht 10% derer die dort beim steine werfen mitmischen und das so begründen würden. die anderen haben einfach bock was kaputt zu machen. wenn sie in der schule von den falschen leuten angesprochen worden wären, könnten diese idioten auch auf ner ganz anderen seite stehen. zweitens ist das absolute pogrom mentalität. es wird einfach zertört, ohne zu differenzieren. da trifft es halt den pkw einer person, die sich nichts vorzuwerfen hat, außer ein auto zu besitzen. da trifft es den einfachen ladenbesitzer, dessen verbrechen genau was ist? wie kann man da auch nur ansatzweise etwas rechtfertigen? diese schönrednerei, theoretisch fundiert natürlich, ist einfach nur billig. manchmal reicht der gesunde menschenverstand.
auch dieses gejammere von wecker, dass sich keiner mit den inhalten auseinandersetzt, stimmt einfach nicht. selbst wecker zitiert aktuelle medienberichte, die genau das tun. und das geschieht beileibe nicht nur in linken hofzeitschriften. und dass der politische GEGNER die ausschreitungen ausnutzt um pauschal kapitalismus kritiker abzustempeln, überrascht genau wen? da wären sie auch sau dumm, wenn sie das nicht tun würden.
pilsator: Das hieße also im Umkehrschluss: Keine Polizei, keine Gewalt? All die "Krawalltouristen" also würden friedlich demonstrieren, wenn es den "Agent Provokateur" (bei deinem durchaus interessanten und gut geschriebenen Post hätte ich allerdings mehr erwartet als diesen kurzen Wikipedia-Artikel als Verweis) nicht gäbe? Man weiß von einer hohen Zahl von gewaltbereiten Randalierern und setzt kein massives Polizeiaufgebot ein? Welcher Politiker will das verantworten? Natürlich ist das ein Teufelskreis, weil beide Seiten auf den Stein des Anstoßes warten (in diesem Zusammenhang wohl wörtlich zu nehmen).
Was ich mich auch frage: Warum gilt das in Deutschland geltende Vermummungsverbot nicht auf Demos? Diese feigen Penner, die vermummt auflaufen, um in der Anonymität zerstören zu können, gibt es auch im Fußball und zahlreichen anderen Demos. Das finde ich genauso feige wie Terroranschläge oder das billige Feindbild Ausländer à la Pegida.
Herr Wecker gibt also der Polizei, die zum selbstschutz! solche Montur trägt eine Mitschuld? Bestärkt mich also weiter in der Meinung das der typ ein Arschloch ist ...
Vermummungsverbot gilt gerade auf Demos, leider ist das kaum durchsetzbar, dann ist ja wieder die böse Polizei der Agressor..
Was ich mich auch frage: Warum gilt das in Deutschland geltende Vermummungsverbot nicht auf Demos? Diese feigen Penner, die vermummt auflaufen, um in der Anonymität zerstören zu können, gibt es auch im Fußball und zahlreichen anderen Demos. Das finde ich genauso feige wie Terroranschläge oder das billige Feindbild Ausländer à la Pegida.
das gilt doch gerade auf demos! hält sich natürlich keiner dran, wenn er es trotzdem machen will. auf der anderen seite muss man dann aber genauso endlich ne gescheite kennzeichnungspflicht für polizisten fordern.